DAI zur Bundestagswahl: Reden ist Silber, Handeln ist Gold
Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) erwartet von den Parteien, dass sie nach der Bundestagswahl den Versprechen der Wahlprogramme auch Taten folgen lassen. Insbesondere bei der Altersvorsorge müsse ein Ansparverfahren mit Aktien die gesetzliche Rente ergänzen. Wie die heute veröffentlichten Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien auf die acht Wahlprüfsteine rund um das Thema Kapitalmarkt zeigen, gibt es großen Handlungsbedarf, meint das DAI.
„Ich freue mich, dass CDU/CSU, die Grünen und die FDP Vorschläge machen, wie die gesetzliche Rentenversicherung durch ein Ansparverfahren mit Aktien ergänzt werden soll. Diesen Vorschlägen müssen in der nächsten Legislaturperiode aber endlich auch Taten folgen“, fordert Dr. Christine Bortenlänger, geschäftsführende Vorständin des Deutschen Aktieninstituts. „Ein Ansparverfahren mit Aktien in der Altersvorsorge muss nach marktwirtschaftlichen Prinzipien von privaten Anbietern organisiert werden. Den Vorschlag der Grünen, einen öffentlich organisierten Bürgerfonds einzurichten, lehnen wir deshalb ab. Enttäuschend ist, dass die Union immer noch darüber spricht, Konzepte zur kapitalgedeckten Altersvorsorge entwickeln zu wollen, statt Konkretes vorzulegen“, so Bortenlänger.
Das Deutsche Aktieninstitut hat heute die Antworten der Parteien zu seinen Wahlprüfsteinen in Form einer Synopse veröffentlicht. Alle Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, wurden angeschrieben. Außer SPD und AfD haben alle geantwortet. Die Antworten der Parteien sind zur Einordnung aus kapitalmarktpolitischer Sicht kommentiert. Neben den Themen Altersvorsorge, mehr Börsengängen in Deutschland und der Notwendigkeit von Unternehmensgewinnen werden thematisiert:
- Nachhaltigkeit
- Virtuelle Hauptversammlung
- Update für das deutsche Aktienrecht
- Mehr Steuergerechtigkeit für Aktien
- Europäische Gemeinschaftssteuern, insbesondere die Finanztransaktionssteuer
Seit sei letzten Wahl ist nach Einschätzung des DAI bei den Parteien beim Thema Rahmenbedingungen für Börsengänge deutlich mehr Bewusstsein für Handlungsbedarf zu erkennen. Allerdings reiche es nicht aus, dass CDU/CSU, die Grünen und FDP sich für Bürokratieabbau aussprechen. Auch würden die von Grünen und FDP angesprochenen Fonds für Start-ups insgesamt den notwendigen Schub nicht erzeugen. „Wer Börsengänge in Deutschland voranbringen will, muss Aktien zu einem festen Bestandteil der Altersvorsorge machen. Nur wenn das gelingt, können finanzstarke Pensionsfonds entstehen, die den Kapitalbedarf von Start-ups, vorbörslicher Finanzierung bis hin zum Börsengang von Unternehmen abdecken“, betont Bortenlänger. Auch das Aktienrecht müsse modernisiert werden. Das zeigt die aktuelle Studie „Auslandslistings von BioNTech, CureVac und Co.“ des Deutschen Aktieninstituts sehr deutlich.
„Erfreulich ist, dass alle Parteien, die geantwortet haben, grundsätzlich der Ansicht sind, dass Unternehmen Gewinne erwirtschaften müssen. Die Antworten offenbaren aber im Detail große Unterschiede, die für die Einschätzung der Parteien höchst aufschlussreich sind“, betont Bortenlänger.
Die Antworten der Parteien und den Kommentar des Deutschen Aktieninstituts finden Sie hier.
Das Deutsche Aktieninstitut e.V. (DAI) mit Sitz in Frankfurt am Main ist der Verband der Unternehmen und Institutionen, die am deutschen Kapitalmarkt tätig sind. Es wurde 1953 als „Arbeitskreis zur Förderung der Aktie“ gegründet und hat sich zum Ziel gesetzt, die Position Deutschlands als Standort für Finanzdienstleistungen im internationalen Wettbewerb zu stärken, zur Weiterentwicklung der kapitalmarktpolitischen Rahmenbedingungen beizutragen und die Unternehmensfinanzierung in Deutschland zu verbessern.
