Grundsteuer: Bürger zahlen in Nordrhein-Westfalen 50 Prozent mehr als in Bayern
In den vergangenen fünf Jahren haben bundesweit 58 Prozent der Städte den Grundsteuer-Hebesatz erhöht, der inzwischen bei durchschnittlich 378 Punkten liegt. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren lag der Hebesatz im Durchschnitt bei 351 Punkten. Seit 2013 kletterten die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer um 15 Prozent auf zuletzt 14,2 Milliarden Euro. Das sind Ergebnisse einer Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young) zur Entwicklung der Grundsteuer-B- und Gewerbesteuerhebesätze aller deutschen Kommunen in den Jahren 2005 bis 2018.
Die meisten Erhöhungen wurden in den Bundesländern im Westen Deutschlands registriert: Im Saarland hat seit 2013 jede Kommune den Hebesatz heraufgesetzt, in Hessen 94 Prozent der Städte und Gemeinden, in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 80 Prozent. Die regionalen Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern hätten sich dadurch in den vergangenen Jahren deutlich vergrößert: So stieg der durchschnittliche Grundsteuerhebesatz in Hessen in den vergangenen fünf Jahren um 39 Prozent und in NRW und dem Saarland um 31 Prozent. Kaum zusätzlich belastet wurden hingegen die Bürger in Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen, wo die jeweiligen Durchschnittsätze seit 2013 um weniger als fünf Prozent stiegen.
In den vergangenen Jahren machten allerdings immer weniger Kommunen von der Möglichkeit Gebrauch, mittels Steuererhöhungen mehr Geld in die Kassen zu spülen: Im Jahr 2014 hatten noch 23 Prozent der Städte und Gemeinden in Deutschland die Grundsteuer erhöht. Seitdem sank der Anteil kontinuierlich auf elf Prozent im vergangenen Jahr. Die meisten Erhöhungen wurden im vergangenen Jahr im Saarland registriert, wo mehr als jede zweite Kommune (52 Prozent) den Grundsteuerhebesatz heraufsetzte. In Niedersachsen lag der Anteil bei 19 Prozent, in Nordrhein-Westfalen bei 16 Prozent. In Bayern und Thüringen schraubten hingegen weniger als sechs Prozent der Kommunen den Hebesatz herauf.
Bei den Steuererhöhungen der vergangenen Jahre wurden die Bürger stärker zur Kasse gebeten als die Unternehmen: Der durchschnittliche Grundsteuer-Hebesatz stieg in den vergangenen zehn Jahren um 17 Prozent, während der durchschnittliche Gewerbesteuer-Hebesatz nur um acht Prozent heraufgesetzt wurde. Die Grundsteuer B wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben und treffe damit so gut wie alle Bürger, da diese entweder selbst Hausbesitzer sind oder an der Steuer über die Mietnebenkosten beteiligt werden. Sie brachte den deutschen Kommunen 2018 insgesamt knapp 14 Milliarden Euro ein – 13 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Deutschlandweit gibt es derzeit zwölf Kommunen mit einem Grundsteuer-Hebesatz von null Punkten, von denen die meisten sehr kleine Gemeinden in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sind. Die Gemeinden mit den deutschlandweit höchsten Grundsteuer-B-Hebesätzen liegen hingegen derzeit in Hessen: Lautertal (1.050 Punkte) und Nauheim (960 Punkte). Die deutsche Großstadt mit dem höchsten Grundsteuer-Hebesatz ist Duisburg (855 Punkte). Während in Duisburg im Durchschnitt jeder Einwohner mit etwa 267 Euro belastet wird, entfallen zum Beispiel im bayerischen Regensburg auf jeden Einwohner nur etwa 178 Euro im Jahr.
Noch immer sei ungewiss, wie sich die bevorstehende Grundsteuerreform auf die Einnahmesituation der einzelnen Kommunen auswirken wird, auch wenn der politische Konsens bestehe, dass es insgesamt zu keiner Mehrbelastung der Bürger kommen soll. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April dieses Jahres muss die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer bis Ende 2019 überarbeitet werden. Anschließend bleibt für die Umsetzung Zeit bis Ende 2024. (DFPA/mb1)
Quelle: Pressemitteilung EY
EY (Ernst & Young) ist ein globales Netzwerk rechtlich selbstständiger und unabhängiger Unternehmen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Unternehmens- beziehungsweise Managementberatung. Der Hauptsitz der Gesellschaft ist London.