Studie: "Hohe Regulierungsdichte kostet Deutschland Milliarden"

Deutschland könnte mit günstigeren regulatorischen Rahmenbedingungen erhebliche zusätzliche Wachstumskräfte freisetzen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Demnach hätte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Untersuchungszeitraum 2000 bis 2016 um 4,4 Prozent höher gelegen, wenn Deutschland zu den fünf OECD-Ländern mit dem besten Regulierungsumfeld zählen würde. Dies entspricht bezogen auf 2016 einem zusätzlichen BIP von rund 165 Milliarden Dollar. „Die vielen gesetzlichen Auflagen und die hohe Regulierungsdichte kosten Deutschland Wohlstand“, sagt GDV-Chefvolkswirt Klaus Wiener.

Verbindliche Regeln, etwa zu Eigentums- oder Wettbewerbsfragen, seien einerseits unverzichtbar, damit sich die Wirtschaft entwickeln kann. Ab einem gewissen Regulierungsgrad überschreite jedoch der Aufwand den Nutzen. Übermäßige Vorgaben führten bei Unternehmen zu unnötigen Kosten und könnten zudem Innovationen behindern, weil Firmen weniger Risiken eingehen. Auch bei der öffentlichen Hand fallen mit der Einführung und Überwachung immer neuer Gesetze zusätzliche Ausgaben an, die letztlich von den Steuerzahlern getragen werden müssten.

Laut GDV-Chefvolkswirt gehe es weniger um die Streichung von Gesetzen als vielmehr um eine effizientere Aufsicht. Besser als haarklein vorgegebene Regeln sei beispielsweise eine Regulierung, die auf Prinzipien basiere und Unternehmen Handlungsspielräume lasse. Auch sollte der Umfang der Vorgaben gestaffelt sein – abhängig von der Größe der Unternehmen und dem Risiko, das von ihnen ausgeht. „Zwar kennt auch die EU das Proportionalitätsprinzip, es wird aber nur eingeschränkt angewendet“, sagt Wiener.

Dies gelte auch für die Versicherungsaufsicht, etwa bei den Melde- und Dokumentationspflichten. „Sowohl Umfang als auch Taktung der Berichte stehen oft in keinem Verhältnis zum Nutzen“, bemängelt Wiener. Ein namhafter Versicherer habe im ersten Halbjahr 2018 alle 2,5 Wochen eine Meldung an die Aufsichtsbehörden abgeben müssen.

Ausufernde Berichtspflichten schränken die Versicherer laut Studie auch in ihrer Kapitalanlage ein. Ein Beispiel sind Infrastrukturinvestitionen: Statt der pauschalen Eigenmittelunterlegung dürfen die Unternehmen weniger Kapital einsetzen, wenn sie das tatsächliche Risiko der Projekte ermitteln können. Dies sei aber mit enormen Prüf- und Überwachungspflichten verbunden. „Der damit verbundene Arbeits- und Kostenaufwand schreckt kleinere und mittlere Versicherer ab, so dass sie gar nicht in den Genuss der Kapitalerleichterungen kommen“, so Wiener. So blieben auch staatlich gewünschte Infrastrukturinvestitionen aus.

Der GDV-Chefvolkswirt plädiert daher für Nachbesserungen am Aufsichtsregime Solvency II. Die Gelegenheit dazu bietet sich in diesem Jahr, wenn die Überprüfung des 2016 eingeführten Regelwerks ansteht. Dabei stehen auch die Berichterstattungs- und Transparenzanforderungen auf der Agenda. „Die Unternehmen wollen weniger Bürokratie, damit sie sich mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können“, formuliert Wiener die Erwartungen der Branche. (DFPA/JF1)

Quelle: Pressemitteilung GDV

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) mit Sitz in Berlin ist die Dachorganisation der privaten Versicherer in Deutschland. In dem Verband sind rund 460 Mitgliedsunternehmen mit 493.000 Mitarbeitern, 438 Millionen Versicherungsverträgen und einem Kapitalanlagebestand von etwa 1,7 Billionen Euro zusammengeschlossen.

www.gdv.de

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Wirtschaft, Märkte, Studien

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