Bundesrat billigt Maßnahmenpaket zur Sanierung und Abwicklung von Banken
Der Bundesrat hat die Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Bankensanierung gebilligt. Das Maßnahmenpaket besteht aus vier Gesetzen und kann jetzt vom Bundespräsidenten geprüft und unterzeichnet werden.
Der Bundesrat kritisierte in seiner Plenarsitzung, dass die Beitragsverpflichtung der Landesförderbanken zum Europäischen Bankenabwicklungsfonds zu einer nicht gerechtfertigten Belastung dieser Institute führe. Daher würde es in Zukunft weiterhin zu einer Belastung der öffentlichen Hand zur Rettung von Banken kommen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Bundesregierung sich darum bemühen sollte, dass es zu einer geringeren Belastung der Landesförderbanken komme. (MLN1)
Quelle: Pressemitteilung Bundesrat