IW: Geplante Reform verschärft die Lage auf dem Wohnungsmarkt
Möchten Hausbesitzer ihre Mehrfamilienhäuser umwandeln und die Wohnungen einzeln verkaufen, brauchen sie dafür künftig eine Genehmigung – so zumindest will es das Bundesjustizministerium. Entlastet wird der Wohnungsmarkt dadurch aber nicht, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
In deutschen Großstädten bleibe die Lage am Wohnungsmarkt angespannt. Die Politik versuche, mit der Mietpreisbremse gegen stark steigende Mieten vorzugehen. Jetzt wolle das Bundesjustizministerium mit einem weiteren Gesetz den Markt entlasten: Hausbesitzer sollten künftig eine Genehmigung einholen, wenn sie ihre Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln wollen. Denn, so argumentiere das Ministerium, ärmere Bewohner könnten sich die teuren Eigentumswohnungen nicht leisten und würden daher aus dem Markt gedrängt. Die Genehmigungspflicht sei an strenge Auflagen gebunden und kommt damit einem Umwandlungsverbot gleich.
Allerdings würde das neue Gesetz den Wohnungsmarkt nicht entlasten, zeige die IW-Studie. Denn wenn ein Hauseigentümer seine Wohnungen umwandeln will, gelte bereits heute ein besonderer Kündigungsschutz für bisherige Mieter. Ihnen drohe innerhalb der nächsten drei Jahre keine Kündigung, sollte ihre Wohnung an Dritte verkauft werden oder der Besitzer Eigenbedarf anmelden. Darüber hinaus könnten Mieter in Regionen, die stark von Wohnungsknappheit betroffen sind, die Kündigung sogar bis zu zehn Jahre aufschieben – genug Zeit, um eine neue Wohnung zu finden.
Hinzu komme: Mit der Einführung des Gesetzes würden Eigentumswohnungen im Wert steigen, da sie zu einem selteneren Gut würden. Bei höheren Preisen könnten sich aber weniger Privatleute diese Immobilien leisten. Gerade in Großstädten könnten sich Familien eher Etagenwohnungen als Reihenhäuser leisten. Schon heute stagnieren die Investitionen in Wohneigentum.
Eine gute Alternative ist laut IW ein Kredit der Kommunen. Mit diesem Geld könnten Mieter, deren Wohnungen umgewandelt werden sollen, selbst kaufen und würden so von Mietern zu Eigentümern. Davon würden auch die Städte profitieren: Da Kreditausfälle in Deutschland gering seien, würden die Städte sichere Zinseinnahmen generieren. „Wir brauchen Investitionen, keine Reform, die Chancen auf Wohneigentum nimmt“, sagt Voigtländer. (DFPA/mb1)
Quelle: Pressemitteilung IW
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW) mit Hauptsitz in Köln, einem Hauptstadtbüro in Berlin und einer Verbindungsstelle in Brüssel ist ein arbeitgebernahes Wirtschaftsforschungsinstitut. Es wird von Unternehmen und Verbänden der privaten Wirtschaft finanziert und setzt sich für eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ein.