Grunderwerbsteuer: ZIA fordert nächste Regierung zur Lösung auf
In den vergangenen zehn Jahren haben 14 von 16 Bundesländern den Satz der Grunderwerbsteuer von ursprünglich 3,5 auf bis zu 6,5 Prozent angehoben. „Diese Rallye muss stoppen. Schon heute ist die Grunderwerbsteuer eine enorme Belastung für Immobilieninvestitionen“, so Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA). Die Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft fordert die nächste Bundesregierung, die am 24. September 2017 gewählt wird, zu einer Lösung der Grunderwerbsteuer-Problematik auf. „Durch die aktuelle Struktur des Länderfinanzausgleichs sind die Länder dazu angehalten, die Steuersätze konstant zu erhöhen. Diese Motivation muss gestoppt werden, um die Erwerbsnebenkosten für private und professionelle Investoren nicht noch weiter in die Höhe zu treiben“, erklärt Mattner.
Der Immobilienweise Prof. Dr. Lars Feld hatte im aktuellen Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft folgende Feststellung getroffen: „Die Finanzen der Länder und Gemeinden Deutschlands unterliegen seit der Einführung der Schuldenbremse einem strengen Konsolidierungserfordernis, das viele öffentliche Haushalte durch eine Erhöhung der Einnahmen aufzulösen trachten. Allerdings ist der Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden hauptsächlich auf Einnahmen aus Besteuerung von Grundvermögen begrenzt, da die Gesetzgebungskompetenz der meisten Steuereinnahmen beim Bund liegt. Dementsprechend ist der Steuersatz der Grunderwerbsteuer, die seit dem Jahr 2006 der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegt, stetig angehoben worden.“
Der Trend zur Anhebung des Steuersatzes ist laut ZIA dabei unter anderem auf die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs zurückzuführen. Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs werden gemäß des Finanzausgleichsgesetzes nicht die tatsächlichen, sondern fiktive Grunderwerbsteuereinnahmen zu Grunde gelegt. Die ursprünglich dahinterstehende Befürchtung des Gesetzgebers war, dass die Länder sonst zum Herabsetzen des Steuersatzes animiert würden, weil die finanziellen Folgen über das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem auf andere Länder abgewälzt werden könnten. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Länder ihre Haushalte bis zum Jahr 2020 konsolidieren müssen, sind die Länder allerdings genau zum gegenteiligen Verhalten angehalten.
In der aktuellen Legislaturperiode wurde der Länderfinanzausgleich neu geordnet, die Lösung der Grunderwerbsteuer-Problematik wurde jedoch versäumt. „Bundesländer, die einen geringeren Steuersatz als der Durchschnitt haben, sind durch das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs nach wie vor gezwungen, sich am Wettlauf zu beteiligen. Die neu zu wählende Regierung muss dieses Problem dringend angehen“, erklärt Dr. Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuern. Sonst würden bestehende Ideen zur Förderung von Wohneigentum und weiteren Immobilieninvestitionen insbesondere in den Neubau ins Leere laufen. „Die Senkung der Grunderwerbsteuer ist bereits die beste Eigenheimförderung. Schließlich stellen die Kaufnebenkosten eine enorme Hürde für Eigennutzer und Kapitalanleger dar“, meint Volckens. Zudem führe eine hohe Grunderwerbsteuer stets auch zu einer Verteuerung von Neubauimmobilien. Leidtragende seien dann die Mieter und Nutzer der neuen Flächen.
Quelle: Pressemitteilung ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) mit Sitz in Berlin ist eine Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft. Er hat die Verbesserung des wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und politischen Umfelds der Immobilienbranche zum Ziel. Als Unternehmer- und Verbändeverband sind im 2006 gegründeten ZIA mehr als 25 Mitgliedsverbände zusammengeschlossen, die für rund 37.000 Unternehmen der Branche sprechen. (JF1)