Mietrechtsanpassung: ZIA warnt vor Modernisierungsblockade
Am 5. September 2018 wird Bundesregierung voraussichtlich den aktuellen Gesetzentwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes 2018 beschließen. Mit der Verschärfung des Mietrechts gehe laut Entwurf eine Senkung der Modernisierungsumlage in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten auf acht Prozent für die Dauer von fünf Jahren einher. Zudem sollen Vermieter in Zukunft bei Mietvertragsabschlüssen Auskunft über die Vormiete erteilen. Im Vorfeld hat es zudem Vorschläge gegeben, den Prozentsatz noch weiter zu senken. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Interessenverband der Immobilienwirtschaft, schaut insbesondere auf die Senkungsvorhaben kritisch.
„Die energetische Ertüchtigung des Gebäudebestands ist auch politischer Wille, um die Klimaziele in unserem Sektor zu erreichen. Die Modernisierungsumlage führt dazu, dass solche Maßnahmen aus Vermietersicht wirtschaftlich sinnvoll umgesetzt werden können. Der Gesetzgeber sollte unbedingt bedenken, dass nicht jede Leistung, die ein Vermieter bei Sanierungen erbringt, auch wirklich umlagefähig ist. Eine zu gravierende Senkung könnte dazu führen, dass Modernisierungen blockiert würden und sich je nach Prozentsatz gar ein reines Zuschussgeschäft entwickle. Das hätte im schlimmsten Falle einen verwahrlosten und energetisch höchst fragwürdigen Wohnungsbestand zur Folge. Niemand kann das ernsthaft wollen“, erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. Deshalb fordert der ZIA die Politik auf, jegliche Senkung genauestens zu prüfen. „Eine Senkung der Modernisierungsumlage darf nur behutsam und zeitlich befristet für besonders angespannte Lagen vorgenommen werden. Die aktuelle Senkungsabsicht auf acht Prozent stellt an vielen Stellen bereits die Grenze des wirtschaftlichen Machbaren dar. Sonst riskiert die Politik einen Modernisierungsstopp für deutsche Wohnimmobilien. Das wäre fatal.“
Zudem weist der Verband darauf hin, dass die Mietpreisbremse als Instrument nicht funktioniert. Jede weitere Verschärfung werde das nicht ändern können. „Die Mietpreisbremse nützt ausschließlich Gutverdienern, die auch heute schon keine Probleme haben, eine Wohnung zu finden. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob sie die Vormiete kennen oder nicht. Vermieter werden sich in angespannten Wohnungsmärkten im Regelfall für die Mietinteressenten entscheiden, die aufgrund ihres Einkommens das niedrigste Mietausfallrisiko bieten. Vor diesem Hintergrund ist die Offenlegung der Vormiete lediglich Augenwischerei, aber kein wirklicher Schutz für Mieter“, erklärt Mattner. Der beste Schutz für Mieter sei bezahlbarer Neubau. „Wir sollten unseren Fokus auf das bezahlbare Bauen richten. Eine Mängelverwaltung steigender Mieten hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird es auch zukünftig nicht. Der beste Schutz vor steigenden Mieten ist bezahlbarer Neubau. Mieter müssen wieder eine breitere Auswahl vorfinden können, um auch unseriösen Marktteilnehmen aus dem Weg gehen zu können. Mehr Angebot wird zu einer Normalisierung der Preisentwicklung führen“, meint Mattner.
Quelle: Pressemitteilung ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) mit Sitz in Berlin ist eine Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft. Er hat die Verbesserung des wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und politischen Umfelds der Immobilienbranche zum Ziel. Als Unternehmer- und Verbändeverband sind im 2006 gegründeten ZIA mehr als 25 Mitgliedsverbände zusammengeschlossen, die für rund 37.000 Unternehmen der Branche sprechen. (JF1)