Wachstumschancengesetz landet im Vermittlungsausschuss
Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Der Bundesrat, die Vertretung der deutschen Bundesländer, verwies das Vorhaben in der heutigen Sitzung zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag.
Das Wachstumschancengesetz in der aktuellen Fassung enthalte gute Signale, die in Zeiten eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds Investoren zum Einstieg in Neubauprojekte motivieren könnten. Dies betont der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) nach der heutigen Entscheidung des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Die vom Bundestag gewünschten Anreize zum Schaffen von Wohnraum durch die degressive AfA stehen für genau die Eindeutigkeit, die Investorinnen und Investoren in diesen ernsten Zeiten brauchen“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. Die Branche setze auf eine baldige Umsetzung. Mattner: „Die Immobilienwirtschaft lechzt nach Rechts- und Planungssicherheit, damit sie wieder richtig mit Investitionen loslegen kann.“ Es sei daher auch wichtig, dass der Bundestag zuletzt beschlossen hatte, von der geplanten Verschärfung der so genannten Zinsschranke zumindest teilweise abzusehen, um die damit verbundene krisenverschärfende Wirkung zu unterbinden. Die Branche setze darauf, dass dieser vom Bundestag geebnete Weg eingehalten wird.
Ziel des vom Bundestag am 17. November 2023 verabschiedeten Gesetzes ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu stärken. Eine Investitionsprämie als zentrales Element soll die Transformation der Wirtschaft fördern und die Standortbedingungen mit steuerlichen Anreizen für Investitionen in saubere und klimafreundliche Technologien verbessern.
Die Mehrheit der Bundesländer kritisieren mit ihrer Anrufung des Vermittlungsausschusses, dass der Bundestagsbeschluss die zahlreichen Änderungsvorschläge des Bundesrates aus dessen ausführlicher Stellungnahme im ersten Durchgang zum grundlegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung nur punktuell übernommen hat. Auch aufgrund der vielen kurzfristigen Ergänzungen im Bundestagsverfahren bestehe Überarbeitungsbedarf. (DFPA/ljh1)
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Er spricht durch seine Mitglieder, darunter 33 Verbände, für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten Wertschöpfungskette.