"Das Ringen um den Provisionsdeckel in der Lebensversicherung geht weiter"
Auf dem 16. Hauptstadtgipfel des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung, der am 13. November 2019 in Berlin stattfand, stellten sich Finanzpolitiker in Berlin den Fragen der Branche. Die Einführung eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung und die geplante Aufsicht der Finanzanlagevermittler durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) waren die Hauptthemen.
Dr. Jörg Kukies (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, erläuterte vor rund 40 Gästen des AfW die Pläne der Bundesregierung, einen Provisionsdeckel für die Lebensversicherung einzuführen. Das Limit soll bei 2,5 Prozent der Provision liegen mit einer Erweiterung auf vier Prozent, falls bestimmte Qualitätskriterien erfüllt werden. Laut Kukies bestehe Handlungsbedarf, unter anderem weil nach Umsetzung des Lebensversicherungsreformgesetztes (LVRG) die Provisionen zuletzt wieder gestiegen seien – im Durchschnitt von 3,77 auf 3,82 Prozent der Beitragssumme. „Mit einer Begrenzung auf vier Prozent bringen wir den Großteil der Vertriebe nicht in existenzielle Nöte“, betonte Kukies.
Der Staatssekretär ging auf die Kritik an den Datengrundlagen der BaFin ein, die vom AfW und von vielen Marktbeobachtern als fehlerhaft eingestuft werden. Aus Sicht der Kritiker sollen die Datengrundlagen neben den unbestrittenen Provisionsauswüchsen in der Restschuldversicherung auch problematische Zahlen für die Lebensversicherung enthalten haben. Laut Kukies liegt dem Ministerium nun eine neue Erhebung der BaFin vor, die Provisionsauswüchse in der Lebensversicherung von teilweise über sieben Prozent belegt. Keiner der Vertreter von Pools, Verbünden und Vertrieben im Saal konnte ähnliche Provisionswerte aus der Vertriebspraxis bestätigen.
Die Unionsparteien sprechen sich gegen den aktuellen Referentenentwurf aus. Dr. Carsten Brodesser (CDU), Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Mit uns ist der Referentenentwurf so nicht zu machen. Er ist ein schlechtes Signal für die private Altersvorsorge und schafft Markteintrittsbarrieren für Berater. Gute Beratung muss auch angemessen vergütet werden.“ Brodesser sprach von einem drohenden Bürokratiemonster und verwies auf Experten-Gutachten, wonach der Provisionsdeckel in dieser Form nicht verfassungskonform sei. Die Union habe daher einen Kompromissvorschlag entwickelt, der vorsieht, dass die Lebensversicherer die tatsächlich gezahlten Provisionen der BaFin meldeten. Eine Deckelung soll demnach nur erfolgen, wenn Provisionen mehr als 30 Prozent über dem Marktdurchschnitt lägen.
Sowohl Staatsekretär Kukies, als auch Michael Schrodi (Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion für den Provisionsdeckel und Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages), lehnten den Vorschlag ab. „Dieser Vorschlag hätte zur Folge, dass Versicherungsunternehmen weiterhin signifikant höhere Provisionen zahlen können. Die Obergrenze wäre atmend und könnte von Jahr zu Jahr steigen. Das halten wir für unzureichend“, so Schrodi. Die BaFin müsste zudem in diesem Modell bei Missbrauch einschreiten, verfüge aber über keine Aufsicht über Versicherungsvermittler.
„Wir sehen, dass es noch viel Abstimmungs- und Klärungsbedarf in der großen Koalition bezüglich der Regulierungsfragen der Vermittler gibt“, zog Frank Rottenbacher, Vorstand des AfW, nach der Veranstaltung ein Fazit und lobte die Beteiligung des Fachpublikums. Mehrere Fördermitglieder des AfW, darunter auch Maklerpools, hatten den Politikern angeboten, Einblick in die tatsächlich in der Branche gezahlten Provisionserlöse und die Fertigungstiefen von Versicherungsmaklern zu gewähren. „Wir können die Datengrundlage, auf deren Basis die BaFin Provisionsauswüchse in der Lebensversicherung sieht, absolut nicht nachvollziehen“, bekräftigte der AfW-Vorstand. (DFPA/JF1)
Quelle: Pressemitteilung AfW
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