Privatbeteiligung im Wassersektor bleibt hinter ursprünglichen Zielen zurück
Heute erhalten etwa 900 Millionen Menschen in 62 Ländern in der einen oder anderen Form Leistungen von privaten Wasser- oder Abwasserunternehmen. In England wird die gesamte Bevölkerung, in Frankreich 75 Prozent und in Spanien knapp die Hälfte von privaten Wasserunternehmen versorgt. Saudi-Arabien, Algerien und Armenien haben die Trinkwasserversorgung ihrer größten Städte privaten Firmen anvertraut. Selbst die kubanische Regierung hat die Trinkwasserversorgung ihrer Hauptstadt für 25 Jahre einer spanischen Firma übertragen. In Deutschland ist der Anteil privater Wasserversorger gering, ebenso wie in den USA und Japan. Diese Fakten meldet die Kreditanstalt KfW in einem Rückblick auf 25 Jahre Privatsektorbeteiligung im Wassersektor.
Die Privatsektorbeteiligung nimmt verschiedene Formen an: Nur in den seltensten Fällen wurden Wasserunternehmen verkauft (Privatisierung). In der Regel schließt der Staat zeitlich befristet Public-Private-Partnership (PPP)-Verträge mit Unternehmen ab. Unterschieden werden dabei vor allem Konzessions- und Managementverträge: Im Rahmen eines Konzessionsvertrags verpflichtet sich eine Firma, bestimmte Investitionen zu tätigen und die Wasserversorgung zu betreiben. Im Gegenzug erhält sie das Recht, zu einem vorgegebenen Tarif Wasser zu verkaufen. Die Dauer der Verträge (zum Beispiel 25 Jahre) ist darauf angelegt, dass sich Investitionen in diesem Zeitraum amortisieren können. Im Rahmen eines Managementvertrags verpflichtet sich eine Firma hingegen nur zum Betrieb der Anlagen über einen kürzeren Zeitraum (zum Beispiel fünf bis zehn Jahre), wobei ein Teil der Bezahlung an die Verbesserung bestimmter Leistungsindikatoren gekoppelt ist. Investitionen werden öffentlich finanziert, die Kunden zahlen ihre Rechnungen weiter an den staatlichen Wasserversorger. Die Wasserressourcen bleiben in allen Fällen öffentliches Eigentum.
Nach Erkenntnissen der KfW-Experten hat fast keine Privatsektorbeteiligung im Wassersektor alle ihre ursprünglichen Ziele erreicht. In Nachverhandlungen wurden die Ziele für den häufig vereinbarten Netzausbau und für Investitionen regelmäßig heruntergeschraubt. Außerdem wurden viele Verträge vorzeitig beendet und nicht wieder aufgelegt, wie etwa in Argentinien, Bolivien, Tansania und Albanien. Es gebe keinen empirischen Beleg für eindeutig bessere oder schlechtere Leistungen privater gegenüber öffentlicher Wasserversorgungsmodelle. Klar sei jedoch, dass zur Verbesserung der Wasserversorgung in beiden Modellen oftmals unpopuläre organisatorische Reformen und Tariferhöhungen erforderlich seien.
Quelle: KfW-Developement Research
Die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) ist die größte nationale Förderbank der Welt. Ihre Gründung erfolgte auf der Grundlage des „KfW-Gesetzes“ als eine Anstalt des öffentlichen Rechts. (AZ)