"Modernes Kapitalmarktrecht für den Standort Deutschland"
Am 16. August 2023 hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz veröffentlicht. Laut Miye Kohlhase, Geschäftsbereichsleiterin Kunden und Märkte beim Bankenverband, leiste Deutschland mit diesem Gesetz seinen Beitrag auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigen, modernen Kapitalmarkt in Europa.
Die Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimaschutzes seien enorm. Um den in den kommenden Jahren enormen Investitionsbedarf zu bewältigen, bedürfe es in Europa auch global attraktive, leistungsfähige Banken und Kapitalmärkte. Nur so könne die EU im internationalen Wettbewerb bestehen und besser werden.
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz mache die Bundesregierung einen wichtigen und richtigen Schritt auf nationaler Ebene, um beim europäischen Kapitalmarkt voranzukommen. Insbesondere die im Regierungsentwurf beinhalteten Vorschläge zur AGB-Kontrolle bringen für einen signifikanten Teil des professionellen Kapitalmarktgeschäfts künftig auch in Deutschland ein spürbares „Mehr“ an Rechtssicherheit. Sie seien ein wichtiger Impuls für den Finanzstandort Deutschland.
International und europaweit marktübliche Standards könnten nun leichter auch unter deutschem Recht vereinbart werden. Um die Signalwirkung für einen offenen Kapitalmarkt noch deutlich zu erhöhen, sollten die Regeln aus Sicht von Kohlhase neben Fonds auch andere große Akteure, wie Versicherungen, einbeziehen.
Ein weiterer wichtiger Punkt sei, dass Wettbewerbsnachteile für deutsche Banken gegenüber europäischen Konkurrenten abgebaut werden: Die umsatzsteuerliche Behandlung von Verwaltungsleistungen im Kreditgeschäft wird an europäische Vorgaben angeglichen. „Das stärkt unsere Banken als Kreditpartner bei der Finanzierung großer Investitions- und Transformationsprojekte“, kommentiert Kohlhase den Regierungsentwurf abschließend. (DFPA/JF1)
Der Bundesverband deutscher Banken (Bankenverband) hat seinen Hauptsitz in Berlin. Im Bankenverband sind über 170 private Banken, über 20 außerordentliche Mitglieder wie etwa Fintechs und sieben Landesverbände zusammengeschlossen.