Votum zum Wirecard Skandal: „Bundesregierung muss Kernaufgaben der BaFin stärken
Seit rund einem Jahr machten immer wieder Gerüchte um Unstimmigkeiten in der Bilanz des Zahlungsdienstleisters Wirecard Schlagzeilen. Nun haben sich die Gerüchte bewahrheitet: Die Wirecard-Bilanz weist rund zwei Milliarden Euro aus, die es tatsächlich gar nicht zu geben scheint. In der Folge ist der Börsenwert des Unternehmens binnen fünf Tagen von knapp 13 Milliarden Euro auf circa 1,7 Milliarden Euro geschrumpft. Bei der Suche nach Verantwortlichen steht neben dem Wirecard-Vorstand, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, unkritischen Fondsgesellschaften, die hunderte Millionen in das Unternehmen investierten, insbesondere die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) im Fokus. Denn zur Wirecard Unternehmensgruppe gehört auch eine von der BaFin unmittelbare überwachte und kontrollierte Bank.
Laut dem Vermittlerverband Votum wirft der Skandal auch ein Schlaglicht auf die aktuellen Regulierungspläne des Bundesfinanzministeriums. Anstatt sich Gedanken darüber zu machen, wie derartige Fehlentwicklungen zukünftig verhindert werden können, wolle die Regierung den Verbraucherschutz verbessern, indem die Aufsichtszuständigkeit über die freien Finanzanlagevermittler ebenfalls auf die BaFin übertragen wird. Bei Betrachtung des Verlaufs des Wirecard Skandals und die vorgenannten Verantwortlichen, zeige sich laut Votum überdeutlich, dass eine solche regulatorische Maßnahme nicht geeignet sei, auch nur einen Euro des eingetretenen Verbraucherschadens zu verhindern. Denn: „Die Finanzanlagevermittler nach § 34f Gewerbeordnung haben zu dem Schadenverlauf keinen Beitrag geleistet, sondern tatsächlich Unternehmen die bereits der BaFin-Aufsicht unterstanden“, so Votum.
Der Votum Verband hatte schon nach der Bekanntgabe des Koalitionsvertrages darauf hingewiesen, dass es die BaFin schwächt, wenn ihr immer wieder neue Aufgaben zugewiesen werden und sie nicht in ihren Kernaufgaben stärkt. Auch in einer Vielzahl anschließender Stellungnahmen und in der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages hat Votum den „falschen Ansatz der Regulierungspläne“ verdeutlicht.
Es bleibe zu hoffen, dass nunmehr auch im Finanzministerium und bei der SPD die Einsicht wächst, dass der Verbraucher nicht dadurch geschützt wird, wenn in ein funktionierendes Aufsichtssystem, das seit Jahren ohne Skandale funktioniert, eingegriffen wird, anstatt die BaFin dort zu stärken, wo tatsächlich Milliardenschäden für deutsche Verbraucher drohen und verhindert werden müssen. Der Votum Verband fordert das Gesetzgebungsverfahren zum Finanzanlagenvermittler-Aufsichtsübertragungsgesetz unverzüglich einzustellen. (DFPA/JF1)
Quelle: Pressemitteilung Votum
Der Votum Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e. V. ist eine Interessenvertretung der europaweit tätigen Finanzdienstleistungsunternehmen. Die Mitgliedsunternehmen des 1995 gegründeten Verbandes repräsentieren circa 75.000 Finanzdienstleister.