Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Kapitalmarktpolitische Impulse erforderlich

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Anlässlich der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert das Deutsche Aktieninstitut, dass Deutschland die Kapitalmarktunion ganz oben auf seine politische Agenda setzt. Starke Kapitalmärkte zur Finanzierung von Unternehmen sind gerade in Krisenzeiten ausschlaggebend.

„Nach den Corona-Rettungs- und Konjunkturpaketen müssen jetzt die Weichen für die wirtschaftliche Erholung Europas gestellt werden“, betont Dr. Christine Bortenlänger, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Aktieninstituts. Dabei sollte die EU vor Augen haben, dass die Wirtschaft die Krise überwindet und sich mit Blick auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit neu aufstellt.

Bortenlänger fordert, „dass der Zugang der Unternehmen zu den Kapitalmärkten der EU verbessert und auf mehr Marktwirtschaft in der Nachhaltigkeitsregulierung gesetzt wird. Die Finanztransaktionssteuer ist endlich ad acta zu legen.“

Zugang zu Kapital verbessern

Um international zu bestehen und die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, brauchen Unternehmen einen besseren Zugang zur Finanzierung über Aktien und Anleihen. Die Covid-19-Krise zeigt, dass sich Unternehmen mit Zugang zum Kapitalmarkt zuverlässig mit Liquidität versorgen konnten. Europa hat bei der Entwicklung der Kapitalmärkte jedoch insgesamt Nachholbedarf, zumal mit dem Brexit ein wichtiger Teil des europäischen Kapitalmarktes aus dem Binnenmarkt ausscheiden wird.

Die Kapitalmarktunion braucht deshalb einen Neustart. Dabei geht es nicht nur um die Beseitigung von Hindernissen bei grenzüberschreitenden Transaktionen. Vor allem muss sich Deutschland dafür einsetzen, dass der Regulierungsrahmen für börsennotierte Unternehmen attraktiver wird. Wir brauchen einen schlankeren und mehr auf die Bedürfnisse der Unternehmen zugeschnittenen Rechtsrahmen, damit die Unternehmen den europäischen Kapitalmarkt besser nutzen können.

Mehr Marktwirtschaft in der Nachhaltigkeitsregulierung

Das Deutsche Aktieninstitut unterstützt das Ziel des Green Deals, in Europa eine nachhaltige, CO2-neutrale Wirtschaft zu gestalten. Dies gelingt nicht mit überbordenden Berichterstattungspflichten. Stattdessen brauchen wir in Europa mehr marktwirtschaftliche Ansätze bei der Bewältigung der öko-logischen Herausforderungen. Die Bepreisung von Umweltkosten sollte deshalb im Fokus der deutschen Ratspräsidentschaft stehen.

Jetzt heißt es, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Was wir brauchen, ist ein schlanker gesetzlicher Rahmen, der den Unternehmen die Flexibilität lässt, ihre Innovationsstärke auszuspielen. Übergangstechnologien müssen berücksichtigt und ein „Green vs. Brown-Approach“ vermieden werden.

Schließlich muss sich Deutschland dafür stark machen, dass die Unternehmen beim Thema Sustainable Finance besser eingebunden werden. Mindestens ein Drittel der Plattform für Sustainable Finance, die die EU-Kommission zu diesem Thema berät, muss mit Vertretern der Realwirtschaft besetzt werden.

Keine Finanztransaktionssteuer

Die Finanztransaktionssteuer, die aktuell in Form einer Aktiensteuer diskutiert wird, verteuert den Kauf von Aktien und macht diesen unattraktiver. Dieser Effekt geht zulasten von Anlegern und Unternehmen. Vermögensaufbau und Altersvorsorge werden belastet und die Unternehmensfinanzierung über die Börse erschwert. Das Deutsche Aktieninstitut fordert deshalb von der Bundesregierung, die geplante Finanztransaktionssteuer auf europäischer und nationaler Ebene endlich ad acta zu legen.

„In jeder Krise stecken bekanntermaßen auch Chancen. Diese gilt es zu nutzen, damit Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht. Gesunde Unternehmen, die Zugang zu starken Kapitalmärkten haben, sind dabei ein unverzichtbarer Teil der Lösung. Mit den von uns vorgeschlagenen Kapitalmarkt-Impulsen wird es gelingen, Europa zügig auf den Pfad wirtschaftlicher Erholung zu führen. Wir freuen uns, die weiteren Debatten konstruktiv zu begleiten und stehen der deutschen Ratspräsidentschaft für Gespräche zur Verfügung“, unterstreicht Bortenlänger.

Das Deutsche Aktieninstitut e.V. (DAI) mit Sitz in Frankfurt am Main ist der Verband der Unternehmen und Institutionen, die am deutschen Kapitalmarkt tätig sind. Es wurde 1953 als „Arbeitskreis zur Förderung der Aktie“ gegründet und hat sich zum Ziel gesetzt, die Position Deutschlands als Standort für Finanzdienstleistungen im internationalen Wettbewerb zu stärken, zur Weiterentwicklung der kapitalmarktpolitischen Rahmenbedingungen beizutragen und die Unternehmensfinanzierung in Deutschland zu verbessern.

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