Bankenverband fordert: Mehr Europa, weniger Bürokratie
„Europa ist wichtiger denn je. Ein offenes und demokratisches Europa ist unerlässlich für unseren Zusammenhalt und unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Welt,“ sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes mit Blick auf die anstehende Europawahl und die kommende EU-Legislaturperiode. Die Herausforderungen der digitalen und grünen Transformation seien enorm. Dafür brauche ein wirtschaftlich starkes, strategisch unabhängiges Europa leistungsfähige Banken und Kapitalmärkte. Für die kommende Kommission haben die privaten Banken daher fünf zentrale Handlungsfelder identifiziert: Bankenregulierung, Kapitalmärkte, Verbraucherschutz, Sustainable Finance und Digitalisierung.
„Wir setzen auf innovative Ideen und eine smarte Regulierungsagenda, die Europas Stärken und Wettbewerbsfähigkeit fördert“, so Herkenhoff. Dabei wird es ohne vertiefte Kapitalmärkte nicht gehen. „Die Kapitalmarktunion steht endlich weit oben auf der europäischen Agenda. Die derzeitige politische Dynamik stimmt uns optimistisch, dass wir hier bald wirkliche Fortschritte sehen werden.“ Entscheidend sei es, nicht nur an wenigen Stellschrauben zu drehen, sondern die Kapitalmarktfinanzierung in Schlüsselbereichen weiterzuentwickeln. „Kapitalmarkt muss man auch wollen in Europa. Ein erster Schritt und eine Brücke sollte sein, den Verbriefungsmarkt zu revitalisieren. Auch der EU-Clearingmarkt sollte gestärkt und das Wertpapiersparen vorangebracht werden.“
Für eine leistungsfähige europäische Bankenlandschaft brauche Europa eine zukunftsfähige Regulierung. Der aktuelle EU-Rechtsrahmen sei zu komplex. Regulierung sei inzwischen ein wichtiger Wettbewerbsfaktor, dort hätten europäische Banken mittlerweile erhebliche Nachteile. „Es wird Zeit, dass die EU ihre Krisenperspektive nach 15 Jahren endlich verlässt“, so Herkenhoff. Ein konsistenter, effizienter und handhabbarer Regulierungsansatz sei notwendig. Jede Regulierungsinitiative und jede Reform der bestehenden Finanzmarktregulierung sollte Finanzierung und Investments in der EU wettbewerbsfähiger machen. „Die zukünftige europäische Finanzmarktregulierung muss zukunftsfit sein. Immer mehr zusätzliche Vorschriften zu erlassen, darf keine Option mehr sein.“
Für die europäische Souveränität und Resilienz im digitalen Bereich werde es zudem entscheidend sein, innovative Ökosysteme zu schaffen – etwa beim digitalen Euro. Gerade dort sei eine sachgerechte Rollenverteilung notwendig: Banken bieten Zahlungsprodukte an, der Gesetzgeber definiert den gesetzlichen Rahmen. „Es kann nicht sein, dass die EZB hier in die Ambivalenz gerät, Wettbewerber und Aufseher zugleich sein zu wollen“, so der Chef des Bankenverbandes. Für den Erfolg eines digitalen Euros werde es entscheidend sein, dass für alle Akteure der Nutzen erkennbar und die ökonomische Tragfähigkeit sichergestellt sei. (DFPA/mb1)
Der Bundesverband deutscher Banken (Bankenverband) hat seinen Hauptsitz in Berlin. Im Bankenverband sind 152 Banken, außerdem 18 Fintechs und sieben Landesverbände zusammengeschlossen.