Baulandaktivierung: Bundesregierung setzt Kommission ein
„Ein entscheidendes Nadelöhr für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland ist die Bereitstellung von passenden Bauflächen“, erklärt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der konstituierenden Sitzung der neuen Regierungskommission „Baulandaktivierung“ in Berlin.
Die Expertenkommission ist beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat angesiedelt, den Vorsitz übernimmt der parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz. Bis Mitte 2019 soll die Kommission konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Baulandbereitstellung vorlegen. Die Expertenkommission will dabei auf die Empfehlungen der AG Aktive Liegenschaftspolitik des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen aufsetzen und aktuelle Entwicklungen aufgreifen.
Mit Blick auf die Kommunen fordert der GdW-Chef vor allem eine aktive Bodenpolitik. Bauflächen sollten künftig nicht mehr – wie vielerorts noch üblich – nach dem Höchstpreisverfahren vergeben werden, sondern auf der Basis kommunaler Wohnraumkonzepte. Außerdem könnten Wohnbaulandfonds als kommunale Sondervermögen eingerichtet werden, um Spielräume für mehr bezahlbaren Wohnungsbau zu schaffen. So könnten Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, zielgenauer Wohnbauflächen zu kaufen, die sie nur an diejenigen weiterverkaufen, die auch für einkommensschwache Haushalte Wohnungen bauen. Der Fonds kann natürlich auch den Ländern oder dem Bund zur Verfügung stehen. „Der Bund sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und einen Wohnbaulandfonds begründen“, so Gedaschko. Als schnell umsetzbare Alternative könnte der Bund bundeseigene Liegenschaften verbilligt abgeben, um eine Baulandentwicklung für mehr bezahlbaren Wohnungsbau in den Kommunen zu unterstützen. Das gilt ebenso wie die Grundstücke, die sich im Bundeseisenbahnvermögen befinden.
Zudem appellierte der GdW an die neue Kommission, auch die Baukosten, die Normen und das Bauordnungsrecht auf den Prüfstand zu stellen. „In diesen Bereichen liegen schon viele Ergebnisse bereit, deren Umsetzung aber noch auf sich warten lässt“, so Gedaschko. Das im Koalitionsvertrag verankerte Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz muss zügig kommen. Aus Sicht der Wohnungswirtschaft seien alle Maßnahmen wichtig, die zu einer sinnvollen Nachverdichtung, Aufstockung von Gebäuden und zur Neuausweisung führen. Dennoch müsse man sich darüber klar sein, dass das Problem des Wohnungsmangels nicht allein in den Ballungsräumen gelöst werden kann.
Um das Wohnen bundesweit zukunftsfähig zu machen und langfristig für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen, müssten die zukunftsfähigen Kommunen in den ländlichen Regionen mithilfe einer konzertierten Strategie gestärkt werden. Nur so lasse sich – kombiniert mit mehr Neubau – der Druck auf den heiß gelaufenen Wohnungsmärkten der Ballungsregionen abbauen und die Abwanderung aus den Regionen entschleunigen.
Quelle: Pressemitteilung GdW
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. (mb1)