M.M.Warburg: EU-Einlagensicherung ein Schritt zur Haftungsunion
In einem Marktkommentar geht die Bank M.M.Warburg auf die Behauptung ein, dass die Sparpolitik der vergangenen Jahre in vielen Ländern des Euroraums zu weniger Wachstum geführt habe und jetzt die Verschuldung höher sei als notwendig. Daraus werde abgeleitet, dass auf eine restriktive Fiskalpolitik verzichtet werden muss, damit Wachstum erzeugt wird und die Schulden abgebaut werden können.
Wenn diese Logik stimme, müssten Länder mit einer harten Sparpolitik beziehungsweise einer starken Rückführung der Verschuldung relativ zum Bruttoinlandsprodukt in den Folgejahren Wachstumsrückgänge erlebt haben und die Verschuldung gestiegen ist, schreiben die Experten. Es könne allerdings kein Land identifiziert werden, auf das der Sachverhalt zutreffe. Vielmehr würden Länder, die besonders erfolgreich laufende Haushaltsdefizite und die Gesamtverschuldung relativ zur Wertschöpfung reduziert hatten, in den Folgejahren höhere Wachstumsraten aufweisen. Das würden auch Langfristuntersuchungen bestätigen.
Mit Schulden könne der Auslastungsgrad einer Volkswirtschaft gesteuert werden, nicht der Wachstumspfad des Produktionspotenzials. Das Produktionspotenzial erhöhe sich, wenn eine Volkswirtschaft über eine gute Infrastruktur, ein gutes Bildungssystem, ein effizientes Rechtssystem, einen funktionierenden Kapitalmarkt, eine gute Demographie mit hoher Erwerbsbeteiligung und über stabile politische Rahmenbedingungen verfüge, heißt es.
Wichtig sei es, zu verstehen, welche Bedeutung daher eine eventuelle Haftungsunion darstellen würde. So sei zwischen dem französischen Staatspräsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin die Absprache getroffen worden, den europäischen Stabilitätsmechanismus in EU-Recht zu überführen. M.M.Warburg betont, dass nationale Parlamente ihre Mitsprache- und Kontrollrechte damit verlieren würden. Zudem sei Übereinstimmung erzielt worden, die Einlagensicherung für Bankguthaben zu vergemeinschaften und einen eigenen Haushalt für die Eurozone aufzustellen. Das seien Schritte zu einer Haftungsunion, lautet das Fazit.
Quelle: Marktkommentar M.M.Warburg&Co.
M.M.Warburg&Co. ist eine unabhängige deutsche Privatbank mit Sitz in Hamburg. (TS1)