Mieterbund: Mietpreisbremse muss nachgebessert werden
Die hohen Wiedervermietungsmieten der vergangenen Jahre schlagen auf die ortsübliche Vergleichsmiete durch. Der neue Berliner Mietspiegel weist durchschnittliche Preissteigerungen von zehn Prozent aus. „Mieterhöhungen von zehn Prozent innerhalb von zwei Jahren sind für einen Großteil der Mieter nicht zu verkraften. Berlin zeigt, die Wohnungsmärkte in den Großstädten sind aus den Fugen geraten. Die Politik darf nicht länger tatenlos zusehen, sie muss handeln“, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
Bisher traten die Mietpreissteigerungen in erster Linie bei den Neu- und Wiedervermietungsmieten auf. Betroffen waren Mieter, die umziehen wollten oder mussten. Der Versuch des Gesetzgebers, mit Hilfe der Mietpreisbremse die Preissteigerungen zu stoppen, hat nicht funktioniert, so der DMB. Vermieter würden nach wie vor „Höchstmieten“ fordern und erhalten, zu einem großen Teil unter Missachtung der gesetzlichen Vorschriften.
Diese hohen Wiedervermietungsmieten bestimmendem DMB zufolge jetzt immer stärker Mietspiegel und Vergleichsmieten, also die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen. Nach dem Gesetz setzt sich die Vergleichsmiete aus den neuen Vertragsabschlüssen und den Mieterhöhungen der vergangenen vier Jahre zusammen.
Siebenkotten: „Der Gesetzgeber muss handeln. Die Mietpreisbremse muss nachgebessert werden, der Betrachtungszeitraum für die Vergleichsmiete muss von vier auf zehn Jahre verlängert werden, damit auch ältere – noch nicht so hohe – Vertragsabschlüsse bei der Vergleichsmiete berücksichtigt werden können. Daneben müssen die Kappungsgrenzen angepasst werden, ihnen kommt aktuell eine immer größere Bedeutung zu. Außerdem brauchen wir klare und verlässliche Rahmenbedingungen für die Erstellung von rechtssicheren Mietspiegeln. Dass Vermieterorganisationen und große Wohnungsunternehmen ihre Zustimmung zum Mietspiegel verweigern oder den Mietspiegel ablehnen, weil ihnen offensichtlich Mietpreissteigerungen von zehn Prozent zu wenig erscheinen, ist völlig maßlos.“
Quelle: Pressemitteilung DMB
Der Deutsche Mieterbund (DMB) ist der Dachverband von 15 DMB-Landesverbänden und 320 örtlichen DMB-Mietervereinen mit mehr als 500 Beratungsstellen in ganz Deutschland. Mitglied im DMB sind knapp 1,3 Millionen Haushalte. (JF1)