Bankenverband: Europa muss bei Kapitalmarktunion zwei Gänge höher schalten
Die privaten Banken sehen neue Chancen für Fortschritte auf dem Weg zu gemeinsamen Finanzmärkten in Europa. „Die Kapitalmarktunion ist so weit oben auf der europapolitischen Agenda wie seit Jahren nicht – wir begrüßen das ausdrücklich”, sagte Christian Sewing, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, anlässlich des „23. Deutschen Bankentages“ in Berlin. Diese Chance für die europäische Wirtschaft gelte es nun zu nutzen: „Das Thema darf nach den Europawahlen nicht wieder in den Hintergrund treten. Vielmehr setzen wir darauf, dass nun tatsächlich zwei Gänge höher geschaltet wird.“
Vergangene Woche hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU erneut mit dem Weg zu einer Kapitalmarktunion befasst, auch im sogenannten Letta-Bericht zum europäischen Binnenmarkt spiele das Thema eine wichtige Rolle. Nach Ansicht des Bankenverbands schöpft der Kontinent das Potenzial des gemeinsamen europäischen Marktes immer noch nicht voll aus. Dabei sei die strategische Souveränität Europas eng mit der finanziellen Souveränität verknüpft. Die Bankenunion und die Kapitalmarktunion hätten eine Schlüsselrolle inne, wenn die Europäische Union ihre wirtschaftlichen Stärken ausbauen wolle. Notwendig sei ein nachhaltig höheres Wachstum in Deutschland und Europa. „Die dafür nötigen Investitionen kann Europa ohne gut entwickelte Kapitalmärkte nicht bewältigen“, so Sewing. „Die Kapitalmarktunion wäre deshalb eines der günstigsten Wachstumsförderungsprogramme überhaupt. Sie muss – ebenso wie eine weitere Integration der Finanzmärkte – dringend vorangebracht werden.“
Neben einem starken europäischen Binnenmarkt müsse die nächste Europäische Kommission auch die Finanzmarktregulierung in den Blick nehmen. Sie sei in den vergangenen Jahren zunehmend komplexer, teurer und ausufernder geworden. Das bestehende europäische Regulierungsrahmenwerk müsse daher überprüft werden. Wichtig sei es zudem, international vergleichbare Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Die europäischen Institute stünden in einem scharfen internationalen Wettbewerb. Deshalb sei es wichtig, dass sie regulatorisch nicht benachteiligt würden.
Aktuell sei zu beobachten, dass die neuen Baseler Regelungen zur Eigenkapitalunterlegung von Handelsaktivitäten unterschiedlich schnell eingeführt werden könnten. In der EU sollten die Regelungen ab dem 1. Januar 2025 gelten, während die USA und Großbritannien sie erst zu einem späteren Zeitpunkt umsetzen würden. Zudem zeichneten sich dort auch inhaltliche Erleichterungen ab. „Die Verschiebung verschafft den dortigen Banken einen erheblichen Wettbewerbsvorteil im Kapitalmarktgeschäft”, sagte Sewing. „Die EU-Kommission muss darauf dringend reagieren.” (DFPA/mb1)
Der Bundesverband deutscher Banken (Bankenverband) hat seinen Hauptsitz in Berlin. Im Bankenverband sind 152 Banken, außerdem 18 Fintechs und sieben Landesverbände zusammengeschlossen.