Soll der Staat mit eingesparten Zinsen die private Altersvorsorge fördern?
Dank Niedrigzinsen muss der Staat immer weniger für seine Schulden bezahlen und verbucht einen Milliardenüberschuss. Die Sparer dagegen leiden, ihre Guthaben werfen kaum noch Erträge ab. Nach Ansicht von Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ-Bank, sollte der Staat daher einen Teil der eingesparten Zinsen an die Bürger zurückgeben und den Vermögensaufbau fördern. Der Ökonom schlägt einen Altersvorsorge-Fonds vor, der sich aus den eingesparten Zinsen speist und aus dem eine Sparzulage für alle finanziert wird. Gert G. Wagner, Vorstand des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bewertet die Idee kritisch. Die Haushaltsüberschüsse ließen sich für andere Investitionen sinnvoller nutzen. Außerdem berge der Fonds die Gefahr, dass er zweckentfremdet werde. Darüber berichtet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in einer Pressemitteilung.
Bielmeier: „Mein Vorschlag unterscheidet sich von anderen Konzepten vor allem durch die Zwischenschaltung eines Altersvorsorge-Fonds. Dieser wird regelmäßig aus der staatlichen Zinsersparnis gespeist und stellt die Mittel für die Auszahlung der Altersvorsorge-Zulage an die Sparer bereit. Das hat den Vorteil einer Puffer- und Kapitalakkumulationsfunktion. Für den Staat erhöht sich die Planungssicherheit, gleichzeitig werden zinsbedingte Schwankungen im Staatshaushalt geglättet.“ Und weiter: „Die vorgeschlagene Altersvorsorge-Sparzulage sollte allen Bürgern offenstehen und die bestehende Arbeitnehmer-Sparzulage ablösen. Das hätte den Vorteil, dass staatliche Fördermittel zielgerichtet auf das wichtige Sparziel Altersvorsorge gelenkt werden und dass die Förderung nicht auf bestimmte Bevölkerungsgruppen beschränkt bleibt. Um den individuellen Bedürfnissen und Lebensplanungen der Sparer möglichst gerecht zu werden, sollten grundsätzlich alle altersvorsorgegeeigneten Anlageprodukte und der Immobilienerwerb zulagenberechtigt sein. Gleichzeitig müssen die Anbieter jederzeit einen Produkt- oder Anbieterwechsel ermöglichen. Langfristig wäre die Riester-Rente mit dem hier vorgeschlagenen System zu verschmelzen.“
Wagner: „Einen staatlichen Fonds einzurichten, mit dem die private kapitalgedeckte Altersvorsorge unterstützt wird, wäre eine komplizierte Sache. Das Argument von Stefan Bielmeier, der Staat spare ja jetzt Zinsen und sollte einen Teil der Summe an die Menschen zurückgeben, deren Vermögen und Altersvorsorge-Produkte entwertet werden, reicht jedenfalls als Rechtfertigung für einen solchen Fonds nicht aus. Denn wer weiß schon, wie lange die Niedrigzinsphase überhaupt anhält? Hinzu kommt: Es gibt eine Unzahl verschiedener Möglichkeiten für den Staat, die derzeitige Zinsersparnis zu investieren. Neben der individuellen Altersvorsorge sind Investitionen in die Infrastruktur – von Schulen bis Straßen – mindestens ebenso sinnvoll.“ Ein Fonds zur Finanzierung einer Altersvorsorge-Zulage garantiere zudem nicht, dass die Menschen tatsächlich mehr für das Alter beiseitelegten.
Quelle: Pressemitteilung GDV
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) mit Sitz in Berlin ist die Dachorganisation der privaten Versicherer in Deutschland. In dem Verband sind rund 450 Mitgliedsunternehmen mit 529.000 Mitarbeitern und 431 Millionen Versicherungsverträgen organisiert. (TH1)