Soziale Wohnraumförderung: Am Kern des Problems vorbei
Die Bundesregierung will die soziale Wohnraumförderung ausweiten, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Doch die Förderung ist wenig treffsicher: Nur 46 Prozent der Haushalte in Sozialwohnungen sind wirklich bedürftig. Zudem fehlt es in Deutschland nicht am Willen zu bauen – sondern an Bauland. Dies sind Ergebnisse einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).
Ursprünglich sollte die soziale Wohnraumförderung langsam auslaufen. Doch weil vor allem in Großstädten Wohnungen knapp und teuer werden, hat die Politik die Kehrtwende eingeleitet – der Bund will die soziale Wohnraumförderung von 518 Millionen Euro pro Jahr auf eine Milliarde Euro aufstocken, eventuell sogar auf zwei Milliarden Euro.
Das würde die Probleme am Wohnungsmarkt allerdings nicht lösen, zeigen die IW-Experten in ihrer Analyse: Dank der niedrigen Zinsen sind Investoren durchaus gewillt, zu bauen. Doch es fehle ihnen schlichtweg der Boden. Denn zum einen weisen Städte zu wenig neues Bauland aus, zum anderen sei es für Grundbesitzer lukrativ, Bauland zurückzuhalten, weil sich dessen Wert in guten Lagen derzeit um mehr als zehn Prozent pro Jahr erhöhe. Zudem krankt die soziale Wohnraumförderung laut IW-Studie daran, dass diejenigen, die in eine Sozialwohnung einziehen wollen, nur ein einziges Mal ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen. Ändert sich danach ihr Status – weil sie zum Beispiel einen gutbezahlten Job finden – müssten sie aus der Sozialwohnung nicht ausziehen.
Statt der sozialen Wohnungsförderung empfiehlt das IW Köln zwei andere Stellschrauben, um die Lage zu verbessern: Zum einen sollte der Staat neues Bauland verfügbar machen. Dazu müssen große Städte und beliebte Kommunen neue Flächen ausweisen und in entsprechende Infrastruktur investieren. Und die Grundsteuer müsste durch eine Bodenwertsteuer ablöst werden. „Wenn der Marktwert eines Grundstücks besteuert wird, würde verhindert, dass Grundbesitzer Bauland zum Spekulieren zurückhalten“, erläutert IW-Ökonom Michael Voigtländer. Zum anderen sollte die Bundesregierung auf Wohngeld statt sozialen Wohnungsbau setzen. Denn Wohngeld werde nur so lange gezahlt, wie ein Haushalt wirklich bedürftig ist. Gleichzeitig stehe den Geförderten aber der komplette Wohnungsmarkt offen und nicht nur der kleine Teil Sozialwohnungen.
Quelle: Pressemitteilung IW Köln
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW) mit Hauptsitz in Köln, einem Hauptstadtbüro in Berlin und einer Verbindungsstelle in Brüssel ist ein arbeitgebernahes Wirtschaftsforschungsinstitut. Es wird von Unternehmen und Verbänden der privaten Wirtschaft finanziert und setzt sich für eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ein. (mb1)