Internationaler Währungsfonds: „Mehr Unabhängigkeit für die BaFin“
Am 7. Juli 2016 meldete das Nachrichtenportal „Fundresearch“, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem aktuellen Länderbericht Deutschland fordert, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unabhängiger von der Bundesregierung werden soll. Die Finanzaufsicht solle zudem Finanzdienstleister in Deutschland strenger kontrollieren. Auch soll sie dafür Sorge tragen, dass insbesondere Versicherer, die Lebensversicherungen anbieten, Sanierungs- und Notfallpläne aufstellen. Dort sieht der IWF großen Handlungsbedarf, da deutsche Lebensversicherer das Finanzsystem gefährden könnten. Außerdem soll der BaFin das Recht eingeräumt werden, Versicherer zur Übertragung von Beständen zu zwingen.
Als Voraussetzung für die Umsetzung fordert der IWF von der Politik mehr Handlungsfreiheit für die Finanzaufsicht. „Die Bundesregierung sollte die extensiven Berichterstattungspflichten der BaFin gegenüber dem Bundesfinanzministerium prüfen, ebenso die Regeln für die Entlassung von Mitgliedern des Exekutivdirektoriums“, so die IWF-Experten. So soll sichergestellt werden, dass die Exekutivdirektoren auch künftig „robuste operative Unabhängigkeit“ beweisen.
„Die Bafin sollte ihre Befugnisse dafür nutzen, von wichtigen Versicherern die Erstellung von Sanierungsplänen zu verlangen“, fordert der IWF. Dabei solle die Aufsicht mit denen beginnen, die als besonders gefährdet gelten. Lücken im Aufsichtssystem sollten geschlossen werden, damit Unternehmen in Krisenzeiten die nötigen Informationen sofort bereitstellen und Notfallpläne vorhalten. (JF1)