Privatbank Berenberg zahlt Millionen-Buße
Die Schweizer Tochter der Privatbank Berenberg hat nach einem Bericht des „Norddeutschen Rundfunks“ („NDR“) vom 1. Juli 2017 eine Zahlung in Höhe von rund vier Millionen Euro geleistet, weil sie Kunden bei der Hinterziehung von Steuern geholfen hat. Ein entsprechender Bußgeld-Bescheid der Kölner Justiz vom Dezember 2016 sei rechtskräftig. Die Bank hat die Summe nach eigener Aussage bereits im Februar 2017 beglichen. Das Verfahren sei damit abgeschlossen.
Die Berenberg Schweiz verwaltete nach Erkenntnissen der Ermittler in den Jahren 2005 bis 2010 Geldanlagen von Deutschen in Höhe von anfangs bis zu 240 Millionen Euro jährlich und zuletzt rund 150 Millionen Euro, bei denen die Bank nicht belegen konnte, dass es sich um versteuertes Geld handelte. Dabei soll es sich dem Vernehmen nach um einen erheblichen Teil aller verwalteten Gelder deutscher Steuerpflichtiger bei der Berenberg Schweiz gehandelt haben. Der weitaus größte Anteil der Millionen-Buße ergibt sich aus der Gewinn-Abschöpfung, durch die die Justiz Einnahmen aus illegalen Geschäften einziehen kann. Der Ahndungsteil, also die eigentliche Strafzahlung, betrug eine halbe Million Euro.
Über die Ermittlungen hatten der NDR und die Süddeutsche Zeitung bereits berichtet, nun werden weitere Details bekannt. Die Ermittler haben konkret recherchieren können, wie die Kunden betreut und die Schwarzgeldkonten gehandhabt worden sind. So war es offenbar möglich, die Schwarzgelder von Kunden mit Hilfe von Stiftungen und Lebensversicherungen zu verschleiern, sodass der Name des Eigentümers nicht mehr ersichtlich gewesen ist. Auch sogenannte banklagernde Post habe die Berenberg Schweiz jahrelang angeboten. Dabei werden Kontoauszüge und Bankpost nicht an den Kunden zugestellt, sondern in der Bank aufbewahrt. Dieses Verfahren verhindert, dass beim Kunden Hinweise auf das Konto gefunden werden können.
Außerdem richtete die Berenberg Schweiz den Ermittlern zufolge Konten für Briefkastenfirmen in Panama ein. Auch solche von jener Kanzlei Mossack Fonseca, die im Zentrum der Panama-Papers-Enthüllungen stand. Offenbar hat die Schweizer Berenberg-Tochter aber nicht ihrerseits aktiv angeboten, an der Gründung von Briefkastenfirmen mitzuwirken. (TS1)