Autobahnmaut: Bund der Versicherten kritisiert Pläne der Regierung
Wie nach Berichten der Zeitschrift „Der Spiegel“ bekannt wurde, sollen deutsche Autobahnen in großem Umfang privatisiert werden. Besonders Versicherer sollen so Zugang zu rentableren Kapitalanlagen erhalten, da die Lebensversicherer notwendige Zinsen am normalen Kapitalmarkt nicht mehr erwirtschaften können. Nach Ansicht des Bund der Versicherten (BdV) ist eine Privatisierung zu Gunsten der Assekuranz falsch: „Die Autofahrer würden über die hohe Maut die Kalkulationsfehler der Versicherer bezahlen“, kritisiert Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV.
Anstatt notwendige Investitionen in die Infrastruktur preiswert über den normalen Finanzmarkt zu finanzieren, ist der Umweg über die Versicherer deutlich teurer, so der BdV. „Diejenigen, die das langfristige Geschäft mit Geld und Zins nicht nachhaltig beherrschen, sind die falschen Partner für langfristige Infrastrukturprojekte“, warnt Kleinlein.
Die Probleme der Lebensversicherer rührten aus Fehlkalkulationen der Vergangenheit. So ging die Branche laut BdV in den Neunzigern davon aus, über viele Jahrzehnte stets mindestens vier Prozent auf die Sparbeiträge der Kunden erwirtschaften zu können. Sie hätten sich jedoch verkalkuliert. Aufgerüttelt durch die Niedrigzinsphase, verlange die Finanzaufsicht zudem seit einigen Jahren zusätzliche Sicherheitsreserven. Insgesamt ergeben sich so erhebliche Belastungen für die Versicherungsbranche. Diese gehen dem BdV zufolge hauptsächlich zu Lasten der Kunden, selten müssten Aktionäre leiden. Angesichts der Regierungspläne scheinen nun aber noch weitergehende Maßnahmen bis hin zur Mautsubvention notwendig zu werden, so der BdV. „Die Regierung traut den deutschen Lebensversicherungen nicht mehr zu, am normalen Kapitalmarkt die Erträge zu erwirtschaften, die zum Überleben der Branche nötig sind“, analysiert Kleinlein. „Die Maut wird zu einer versteckten Subvention an die Versicherungswirtschaft.“
Quelle: Pressemitteilung BdV
Der Bund der Versicherten e.V. (BdV) ist eine unabhängige und gemeinnützige Verbraucherschutzorganisation. Der Verein wurde 1982 gegründet und zählt mehr als 52.000 Mitglieder. (JF1)