BaFin-Richtlinie für nachhaltige Fonds: Festhalten am zurückgenommenen Regelwerk ist inkonsequent

Mark Branson, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), hat im Rahmen der BaFin-Jahrespressekonferenz am 3. Mai 2022 mitgeteilt, dass die weiterhin in der Konsultationsfassung vorliegende Richtlinie für nachhaltig ausgerichtete Investmentvermögen vorerst zurückgestellt werde. Die Entscheidung sei auf die aktuellen Unsicherheiten im regulatorischen, energie- und geopolitischen Umfeld zurückzuführen (DFPA berichtete).

Gleichzeitig bekundete Branson, dass die BaFin an der Konsultationsfassung vom 2. August 2021 festhalten werde und diese im Rahmen der Zulassung nachhaltiger Fonds weiterhin zur Anwendung käme. Dieses Vorgehen kritisiert der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ZIA in einer Stellungnahme. „Die Zurücknahme der BaFin-Richtlinie ist unter den genannten Umständen folgerichtig. Umso widersprüchlicher ist es, dass die BaFin an der Entwurfsfassung festhält. Die Anwendung nicht finaler und damit unverbindlicher Verwaltungsregeln beeinträchtigt die dringend benötigte Rechtssicherheit in der Genehmigungspraxis. Davon losgelöst ist die Nachhaltigkeitsrichtlinie weiterhin kritisch zu sehen. Sie ist zu wenig auf die europäischen Maßnahmen einer Taxonomie und einer Offenlegungsverordnung abgestimmt und führt zu nationalem Gold-Plating. Ein solcher nationaler Alleingang beflügelt Abwanderungstendenzen und konterkariert damit die Zielvorgabe der Bundesregierung, Deutschland als führenden Sustainable-Finance-Standort zu etablieren“, so Jochen Schenk, Vorstand des Fondsdienstleisters Real I.S. und Vize-Präsident des ZIA. (DFPA/jpw1)

Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) mit Sitz in Berlin ist eine Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft. Er hat die Verbesserung des wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und politischen Umfelds der Immobilienbranche zum Ziel. Als Unternehmer- und Verbändeverband sind im Jahr 2006 gegründeten ZIA untern anderen 30 Mitgliedsverbände zusammengeschlossen, die für rund 37.000 Unternehmen der Branche sprechen.

www.zia-deutschland.de

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