Berliner Verwaltung setzt Immobilienkäufer unter Druck
Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nutzt das kommunale Vorkaufsrecht, um Immobilienkäufer unter Druck zu setzen und privaten Investoren umfassende Einschränkungen aufzuerlegen, die über die gesetzlichen Vorgaben des Milieuschutzes weit hinausgehen. Dieser Meinung ist die Berliner Rechts- und Steuerberatungskanzlei Bottermann Khorrami. Sie empfiehlt ihren Mandanten, keine Abwendungsvereinbarungen zu unterzeichnen.
Das Vorkaufsrecht ermöglicht den Bezirken, im Interesse des Allgemeinwohls in einem Kaufvertrag an die Stelle des Käufers zu treten. Allerdings gehe der Bezirk in Milieuschutzgebieten darüber hinaus und nutze das Vorkaufsrecht systematisch zur Durchsetzung politischer Ziele. „Hier sollen Immobilienkäufer bewusst unter Druck gesetzt werden, damit Sie auf diesem Weg Verpflichtungen eingehen, zu denen Sie vom Bezirk eigentlich nicht gezwungen werden können“, sagt Uwe Bottermann von der Kanzlei Bottermann Khorrami.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bietet Immobilienkäufern an, die Ausübung des Vorkaufsrechts abzuwenden, indem diese eine vom Bezirk vorgelegte so genannte Abwendungsvereinbarung unterschreiben. Der Vereinbarungstext enthalte aber Verpflichtungen, die über die bereits gesetzlich geregelten Erhaltungsziele in Milieuschutzgebieten hinausgehen. „Wir haben daher unseren Mandaten davon abgeraten, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Das Vorgehen des Bezirks ist fragwürdig und aus unserer Sicht rechtlich unzulässig“, so Bottermann.
Florian Schmidt, Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, hat jüngst angekündigt, das städtische Vorkaufsrecht intensiver nutzen zu wollen, um politische Forderungen durchzusetzen. Die nächste Stufe einer verstärkten und aggressiveren Anwendung könnte die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten des Bezirks im Grundbuch sein.
„Jüngst ist uns ein Fall bekannt geworden, in dem der Bezirk unter Berufung auf das Vorkaufsrecht genau dies getan hat“, so Bottermann. „Das bedeutet unterm Strich, dass der Verkaufsprozess damit blockiert ist. Würde sich diese Praxis verbreiten, hätte dies erhebliche, negative Auswirkungen auf Transaktionen und damit auch auf den Wohnimmobilienmarkt Berlin.“
Quelle: Pressemitteilung Bottermann Khorrami
Bottermann Khorrami LLP ist eine Rechts- und Steuerberatungskanzlei mit Sitz in Berlin. Das Unternehmen beschäftigt 25 Mitarbeiter. (TH1)