Branchenverbände fordern Verschiebung der PRIIPs-Regulierung
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), die Interessenvertretung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände, und der deutsche Fondsverband BVI Bundesverband Investment und Asset Management fordern, die Anwendbarkeit der europäischen Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products, kurz PRIIPs) zu verschieben. Sie reagieren damit auf eine Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2016, das einen Entwurf der Europäischen Kommission für Level-2-Maßnahmen zur PRIIPs-Verordnung abgelehnt hatte (DFPA berichtete). Mit diesen Maßnahmen sollten Inhalt und Darstellung des zukünftigen Basisinformationsblattes europaweit einheitlich geregelt werden.
Die DK betont, dass ohne die vom EU-Parlament zurückgewiesenen Level-2-Konkretisierungen Banken und Sparkassen keine rechtsverbindliche Grundlage haben, wie Basisinformationsblätter gestaltet werden sollen. Da somit gut drei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten der PRIIPs-Verordnung keine klaren Gestaltungsvorgaben vorliegen, müsse der EU-Gesetzgeber die Anwendbarkeit verschieben, fordert die DK. Aus Sicht der deutschen Banken und Sparkassen kann unter diesen Umständen keinesfalls die Verordnung zum Jahresende 2016 angewendet werden.
„Die EU-Abgeordneten haben den Vorschlägen der EU-Kommission zu Recht eine Absage erteilt“, sagt BVI-Hauptgeschäftsführer Thomas Richter. „Die Kommission muss nun endlich den geplanten Starttermin am 1. Januar 2017 verschieben, wie vom Parlament gefordert.“ Der BVI schlägt vor, die Umsetzungsfrist um zwölf Monate auf den 3. Januar 2018 zu verlängern. In diesem Fall würde PRIIPs zeitgleich mit den neuen MiFID-Regeln in Kraft treten. Das wäre wegen inhaltlicher Überschneidungen der beiden Regelwerke sinnvoll.
Pläne der EU-Kommission, die PRIIPs-Verordnung ohne die technischen Standards in Kraft treten zu lassen, hält der BVI für absurd. Richter: „Verordnung und Standards müssen gemeinsam starten. Andernfalls würde jedes Land seine eigenen Standards schaffen. Das Ergebnis wäre paradox. Statt der mit PRIIPs beabsichtigten europaweiten Harmonisierung und Vergleichbarkeit hätten wir das genaue Gegenteil: einen Wildwuchs nationaler Regeln.“ Das sei auch ein Widerspruch zur geplanten Kapitalmarktunion, mit der die Kommission unter anderem den grenzüberschreitenden Vertrieb von Anlageprodukten fördern will.
Der BVI fordert die EU-Kommission auf, die Vorgaben für die PRIIPs-Informationsblätter noch einmal gründlich zu überarbeiten. „Für die Lösung der praktischen Probleme brauchen alle Beteiligten mehr Zeit. Die Basisinformationsblätter sind eine sinnvolle Maßnahme. Sie nutzen den Verbrauchern aber nur etwas, wenn sie unterschiedliche Finanzprodukte wirklich vergleichbar machen. Das ist mit den derzeitigen Vorgaben nicht gewährleistet“, so Richter.
Quellen: Pressemitteilung DK, Pressemitteilung BVI
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) ist die Interessenvertretung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände in Deutschland. Der Zusammenschluss des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, des Bundesverbandes deutscher Banken, des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes und des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken ist im August 2011 aus dem 1932 gegründeten Zentralen Kreditausschuss (ZKA) hervorgegangen und führt dessen Arbeit fort.
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Der BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. mit Sitz in Frankfurt am Main ist Repräsentant der Investmentbranche in Deutschland. Die 95 Mitglieder des 1970 gegründeten Verbands verwalten derzeit rund 2,6 Billionen Euro in Publikumsfonds, Spezialfonds und Vermögensverwaltungsmandaten. (jpw1)