Bund der Versicherten verklagt Volkswohl Bund wegen Versicherungsklausel
Der Bund der Versicherten (BdV) hat gegen den Maklerversicherer Volkswohl Bund Klage eingereicht. Grund ist die verwendete Klausel zur „erhöhten Kraftanstrengung“ in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Versicherers. Die Klausel verstößt nach Meinung des BdV gegen das Transparenzgebot des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), da der Versicherungsnehmer nicht erkennen kann, wann eine Kraftanstrengung ein versicherter Unfall ist.
„Der Versicherungsnehmer kann in den Versicherungsbedingungen der Unfallversicherung des Volkswohl Bund nicht erkennen, wann eine Kraftanstrengung versichert ist und wann nicht“, kritisiert Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. „Das kann man besser machen, wie es andere Versicherer vormachen.“
Der BdV hatte die Volkswohl Bund Sachversicherung AG bereits zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert, die der Versicherer jedoch nicht abgegeben hatte. „Nun klagen wir“, erklärt Kleinlein. Der BdV hat als Verbraucherschutzorganisation das Recht, einzelne Klauseln in Versicherungsbedingungen gerichtlich auf ihre Wirksamkeit überprüfen zu lassen. Der BdV ist sehr zuversichtlich, dass das Landgericht Dortmund der Klage stattgeben wird. Seinen Angaben zufolge hatte der Bundesgerichtshof in einem ähnlichen Fall die in der Ratenschutzversicherung gebrauchte Klausel „ernstliche Erkrankung“ als intransparent und damit unwirksam bewertet (Urteil vom 10. Dezember 2014, Aktenzeichen IV ZR 289/13). Der BdV hält die dort angesetzten Bewertungsmaßstäbe auf die nun angegriffene Klausel für übertragbar.
Quelle: Pressemitteilung BdV
Der Bund der Versicherten e.V. (BdV) ist eine unabhängige und gemeinnützige Verbraucherschutzorganisation. Der Verein wurde 1982 gegründet und zählt mehr als 52.000 Mitglieder.
Die Volkswohl Bund Lebensversicherung a.G. mit Sitz in Dortmund bildet zusammen mit ihren Tochtergesellschaften Volkswohl Bund Sachversicherung AG und Prokundo GmbH einen Versicherungskonzern. Der 1919 gegründete Maklerversicherer beschäftigt über 700 Mitarbeiter und verwaltet Kapitalanlagen in Höhe von 10,7 Milliarden Euro. (Stand: 31. Dezember 2015) (jpw1)