BVI: Zukunftsfinanzierungsgesetz stärkt Kapitalmarkt und Kleinsparer

Das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium der Justiz haben am 12. April 2023 den Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz veröffentlicht. Sie schlagen steuer-, kapitalmarkt- und gesellschaftsrechtliche Maßnahmen vor, um den Kapitalmarkt leistungsfähiger aufzustellen und den Finanzstandort Deutschland attraktiver zu machen.

Laut Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des deutschen Fondsverbands BVI, brächte das Zukunftsfinanzierungsgesetz nach dem vorliegenden Entwurf einen Fortschritt für den Standort Deutschland. „Es stärkt sowohl den Kapitalmarkt als auch die Kleinsparer, die bessere Möglichkeiten zur Vermögensbildung erhalten. Die Verdreifachung des Höchstbetrags der geförderten vermögenswirksamen Leistungen und damit der Arbeitnehmersparzulage ist eine sozialpolitisch sinnvolle Maßnahme, um Kleinanlegern eine stärkere Teilhabe an renditestarken Anlageformen zu ermöglichen. Die ursprünglich in den Eckpunkten genannten Freibeträge zur steuerlichen Förderung des Aktienfondssparens für die Altersvorsorge dagegen fehlen im Gesetzesentwurf“, so Richter.

Zudem fördere das Gesetz den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Denn künftig sollen auch Infrastruktur- und offene Immobilienfonds stärker in Anlagen für Erneuerbare Energien investieren können. Allerdings fehle dafür noch die investmentsteuerrechtliche Flankierung.

Für die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandortes Deutschland sei die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung künftig aller Investmentfonds bedeutsam, so Richter. Bislang werden hierzulande besonders Investmentfonds, die Erneuerbare Energien und Infrastrukturinvestitionen finanzieren, benachteiligt und deshalb im Ausland aufgelegt. Mit der Neuregelung könne diese steuerlich motivierte Abwanderung gestoppt und der Investitionsstandort Deutschland gestärkt werden.

Einige kapitalmarktrechtliche Vorschläge wie zum Beispiel die Einführung von Mehrstimmrechtsaktien sieht der BVI jedoch kritisch. (DFPA/JF1)

Der deutsche Fondsverband BVI mit Sitz in Frankfurt am Main und Büros in Berlin und Brüssel ist Repräsentant der Investmentbranche in Deutschland. Die 116 Mitglieder des 1970 gegründeten Verbands verwalten rund vier Billionen Euro in Publikumsfonds, Spezialfonds und Vermögensverwaltungsmandaten.

www.bvi.de

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