Deutsche Kreditwirtschaft: Nachteile und Risiken der Finanztransaktionsteuer
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister am 27. Januar erneut vor den Nachteilen einer Finanztransaktionsteuer (FTS) für Sparer und Unternehmen. Hintergrund sind Bestrebungen Frankreichs und Österreichs, die festgefahrene Diskussion um die Steuer in den interessierten Staaten - darunter Deutschland - wiederzubeleben und sie im Wege einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit durch nur elf EU Mitgliedstaaten einzuführen.
Frankreich hatte dabei in Abkehr seiner bisherigen Haltung angekündigt, die Steuer nicht nur auf den Handel mit Aktien beschränken zu wollen, sondern auf möglichst alle Finanzprodukte zu erstrecken. Nach Ansicht der DK haben viele Regierungen, Zentralbanken, unabhängige Analysten und Steuerexperten in einer Vielzahl von Stellungnahmen zu Recht ihre Besorgnis gegenüber einer FTS deutlich gemacht. Eine solche, nur von wenigen Staaten befürwortete FTS, werde den gemeinsamen Markt für Finanzdienstleistungen gefährden, zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Marktteilnehmern aus den verschiedenen Mitgliedstaaten führen und insgesamt zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte in Europa beitragen.
Der Deutschen Kreditwirtschaft zufolge wird die von den Befürwortern einer FTS erhoffte positive Lenkungswirkung nicht eintreten, denn die zur Debatte stehende FTS soll undifferenziert alle Finanztransaktionen erfassen. Daher würde die Steuer generell alle Finanzprodukte verteuern und damit nicht nur von den Kreditinstituten selbst, sondern von der gesamten Wirtschaft und den Bürgern einschließlich der Kleinsparer zu tragen sein. Leidtragende wären etwa Unternehmen, die sich gegen Kursrisiken absichern müssen, sowie Bürger, die Sparziele – insbesondere mit Blick auf die Altersvorsorge – verfolgen.
Zudem werde eine FTS zu einer Mehrfachbelastung von Geschäften mit mehreren Handelsstufen führen. Von derartigen Kaskadeneffekten seien insbesondere sowohl Verbund- als auch Konzernstrukturen betroffen. Durch die Steuer werden auch Wertpapierpensionsgeschäfte, die unter anderem für die Liquiditätsteuerung zwischen den Kreditinstituten von tragender Bedeutung seien, beeinträchtigt - mit negativen Folgen für die ganze Wirtschaft. Zudem zeige eine kürzlich veröffentlichte Untersuchung der Europäischen Kommission, dass neben den genannten tiefgreifenden Problemen zusätzlich der zu Erhebung und Verteilung der Steuererlöse zu betreibende Aufwand nicht unterschätzt werden dürfe.
Wegen der Vielzahl der unverändert ungelösten tatsächlich und rechtlichen Probleme sowie der massiven negativen Auswirkungen sollten die elf Mitgliedsstaaten nach Meinung der Deutschen Kreditwirtschaft das Projekt einer FTS noch einmal dringend sorgsam überdenken.
Quelle: Pressemitteilung Deutsche Kreditwirtschaft
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) ist die Interessenvertretung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände in Deutschland. Der Zusammenschluss des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, des Bundesverbandes deutscher Banken, des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes und des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken ist im August 2011 aus dem 1932 gegründeten Zentralen Kreditausschuss (ZKA) hervorgegangen und führt dessen Arbeit fort. (mb1)