Deutsche Wirtschaftsverbände sprechen sich gegen Finanztransaktionssteuer aus
Die Wirtschaftsverbände Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Bundesverband deutscher Banken (Bankenverband), der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen und der Handelsverband Deutschland - HDE, fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die europäischen Finanzminister auf, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben. Mit keinem der bisher diskutierten Modelle sei es gelungen, die negativen Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Altersvorsorge oder die drohende Fragmentierung des europäischen Finanz- und Investitionsstandorts zu vermeiden. Wenn das erklärte Ziel der Europäischen Kommission darin bestehe, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu stärken, müsse die Idee einer Finanztransaktionsteuer jetzt verworfen werden.
Negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft erwarten die Verbände unter anderem durch die steuerliche Belastung von Sicherungsgeschäften, etwa im Bereich des Außenhandels. Dies schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa. Auch auf die Unternehmensfinanzierung wirke sich die Steuer negativ aus, da die Refinanzierungskosten der Banken deutlich stiegen.
Neben diesen Auswirkungen auf die Unternehmen hätten auch andere Bereiche nach Angabe der Verbände unter der Steuer zu leiden, denn auch bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge käme es zu ungerechtfertigten Belastungen. Obwohl Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Pensionskassen und andere Einrichtungen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge fast ausschließlich langfristige und sichere Anlagestrategien verfolgten, wären sie gleichwohl von der Steuer betroffen. Die Erträge und damit auch die Rentenansprüche der Arbeitnehmer würden erheblich verringert.
Insgesamt würden sich die Belastungen der Finanztransaktionssteuer auf mehrere Milliarden Euro jährlich summieren und damit Wirtschaft und Bürgern treffen. Auch nach mehr als zweieinhalb Jahren Arbeit an dem aktuellen Kommissionsentwurf lägen noch keine Lösungen für die zahlreichen seitens der Wirtschaft aufgezeigten Probleme vor. Im Interesse einer notwendigen Stabilisierung des europäischen Wirtschaftsraums wäre es daher am sinnvollsten, das Projekt einzustellen.
Quelle: Pressemitteilung Bankenverband
Der Bundesverband deutscher Banken e.V. (Bankenverband) mit Sitz in Berlin ist die Interessenvertretung der privaten Banken in Deutschland. Dem 1951 gegründeten Bankenverband gehören mehr als 210 private Banken und elf Landesverbände an. (JF1)