Deutsches Aktieninstitut kritisiert geplante Finanztransaktionssteuer
Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) lehnt den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer (DFPA berichtete) ab. Die geplante Aktiensteuer mache den Aktienkauf teurer und damit unattraktiver. Dies erschwere den Vermögensaufbau und die Altersvorsorge der Menschen in Deutschland.
„Ein Großteil der geschätzten Einnahmen aus der Aktiensteuer in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich wird von den Privatanlegern gezahlt werden. Nicht der Finanzsektor, wie Herr Scholz behauptet, sondern der Kunde trägt die Steuer“, kritisiert Dr. Christine Bortenlänger, geschäftsführender Vorstand des DAI, den Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Aktien. „Die geplante Aktiensteuer sendet ein falsches Signal an die Menschen, die mit Aktien sparen und für das Alter vorsorgen wollen.“
Die Aktiensteuer schadet nach Einschätzung des DAI auch den Unternehmen. Die Liquidität an den Aktienmärkten werde sich verringern, weil die Steuer den Aktienkauf verteuert und damit unattraktiver macht. Dies führe zu höheren Transaktions- und damit höheren Finanzierungskosten für Unternehmen und einer geringeren Rendite beim Privatanleger.
Sollte Deutschland die Option des Gesetzentwurfes, Altersvorsorgeprodukte von der Aktiensteuer ausnehmen zu können, nicht nutzen, hätte dies nach Einschätzung des DAI nicht nur für die Privatanleger negative Auswirkungen. Auch den Pensionskassen börsennotierter Unternehmen würden signifikant Mittel entzogen. Denn Pensionskassen investierten als langfristig orientierte Anleger in erheblichem Umfang in Aktien deutscher und europäischer Unternehmen. Angesichts der andauernden Niedrigzinsphase sei diese Anlage in Aktien auch unverzichtbar, um die Erfüllung der Rentenzusage zu gewährleisten. Die Einführung einer Aktiensteuer werde zu einer Verringerung der Aktienerträge führen. Die Aktiensteuer hätte damit unmittelbar Auswirkungen auf die Rente der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, prognostiziert das DAI.
Die in Deutschland grundsätzlich eher schwach ausgeprägte Aktienkultur droht sich weiter zu verschlechtern, meint das DAI. „Der Hinweis des Bundesfinanzministers, dass beispielsweise auch Großbritannien mit seiner Stempelsteuer eine Aktiensteuer hat, überzeugt nicht. Stattdessen vergleicht er Äpfel mit Birnen“, stellt Bortenlänger fest. „Die Bereitschaft der britischen Bevölkerung, stärker in Aktien zu sparen, liegt vor allem an dem aktienfreundlichen steuerlichen Umfeld. So können die Briten im Rahmen eines Individual Savings Account bis zu 20.000 Pfund pro Jahr steuerfrei in Aktien sparen. Diese Konten haben den Vorteil, dass Zins und Zinseszins auf die eingezahlten Gelder dauerhaft steuerfrei bleiben. Auch beim Abheben der Gelder von den Individual Saving Accounts fällt weder Einkommen- noch Kapitalertragsteuer an. Die britische Stempelsteuer wird dadurch mehr als ausgeglichen. Von solchen Rahmenbedingungen sind wir in Deutschland sehr weit entfernt.“ (DFPA/jpw2)
Quelle: Pressmitteilung DAI
Das Deutsche Aktieninstitut e.V. (DAI) mit Sitz in Frankfurt am Main ist der Verband der Unternehmen und Institutionen, die am deutschen Kapitalmarkt tätig sind. Es wurde 1953 als „Arbeitskreis zur Förderung der Aktie“ gegründet und hat sich zum Ziel gesetzt, die Position Deutschlands als Standort für Finanzdienstleistungen im internationalen Wettbewerb zu stärken, zur Weiterentwicklung der kapitalmarktpolitischen Rahmenbedingungen beizutragen und die Unternehmensfinanzierung in Deutschland zu verbessern.