GDV und HDB fordern Rechtssicherheit für private Investitionen in Infrastruktur
Versicherungswirtschaft und Bauindustrie dringen darauf, die Möglichkeiten zur Einbindung privaten Kapitals und Know-how zum Abbau des öffentlichen Investitionsstaus besser auszuschöpfen. In einem gemeinsamen Positionspapier sprechen sich der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) dafür aus, künftig vor jedem Bauvorhaben eine verpflichtende, objektive Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen. Dadurch werde nicht nur die wirtschaftlichste Umsetzungsform für die öffentliche Hand identifiziert, sondern auch die Voraussetzung geschaffen, Modelle unter Beteiligung privater Investoren fair mit einer Umsetzung in öffentlicher Eigenregie zu vergleichen. So könnten mehr Vorhaben als bisher gefunden werden, die sich mithilfe von Investoren kosteneffizient und gesamtwirtschaftlich vorteilhaft umsetzen lassen. Ausdrücklich betonen die Verbände, dass eine Beteiligung von Investoren nicht in einer Privatisierung der Infrastruktur münden soll. Diese soll öffentlich bleiben.
Mit ihrem Vorstoß schalten sich die Verbände in die laufenden Beratungen der Bundesregierung über die Vorschläge der sogenannten Fratzscher-Kommission ein. Die Expertengruppe hatte im April einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, wie der Investitionsstau von 132 Milliarden Euro auf kommunaler Ebene behoben werden kann. Mitte November soll das Bundeskabinett die Umsetzungsvorschläge beschließen. Gleichzeitig wird sich die Verkehrsministerkonferenz am 8. und 9. Oktober 2015 mit der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft befassen, bei deren Umsetzung private Partner ebenfalls eine zentrale Rolle spielen sollen.
Als langfristige Investoren dringen die Versicherer auf stabile Rahmenbedingungen. Planungs- und Rechtssicherheit sind für ihr Engagement entscheidend. „Die Regelungen, die zum Investitionszeitpunkt gelten, dürften nicht rückwirkend wieder geändert werden“, betont GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg von Fürstenwerth. Um Investitionen der Versicherer zu erleichtern, sollten ferner die Eigenmittelanforderungen für Infrastrukturinvestments unter dem künftigen Regelwerk Solvency II gesenkt werden. Die Europäische Kommission hat dazu bereits Vorschläge veröffentlicht, was der GDV begrüßt.
Der von der Expertengruppe für die kommunale Ebene angeregte öffentliche Infrastrukturfonds kann aus Sicht von GDV und HDB auch ein geeignetes Instrument sein, um privates Kapital zu mobilisieren. Der Fonds soll bei Investoren Geld einsammeln und in mehrere Projekte investieren.
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung GDV und HDB
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) mit Sitz in Berlin ist die Dachorganisation der privaten Versicherer in Deutschland. In dem Verband sind rund 460 Mitgliedsunternehmen mit 533.000 Mitarbeitern, 427 Millionen Versicherungsverträgen und einem Kapitalanlagebestand von etwa 1,45 Billionen Euro zusammengeschlossen.
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. mit Sitz in Berlin umfasst als Dachverband 13 Landesverbände und fünf Fachverbände. Er repräsentiert die Interessen von 2.000 großen und mittelständischen Unternehmen der deutschen Bauindustrie. (JF1)