Geplante Eingriffsrechte bei Immobilienkrediten: "Erster Schritt in Richtung Zwangswirtschaft"
In den vergangenen Wochen und Monaten wurde in Politik und Wirtschaft die Sorge wegen einer Immobilienblase in Deutschland geäußert. Unter anderem aus dieser Sorge heraus, plane das Finanzministerium ein Gesetz, das der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Eingriffsmöglichkeiten bei Immobilienkrediten geben soll. Dr. Lutz Aengevelt, geschäftsführender Gesellschafter des Immobiliendienstleisters Aengevelt, sieht dafür keine Notwendigkeit. Tatsächlich fehlten für eine Immobilienblase derzeit wesentliche Voraussetzungen. Das Bankensystem sei als Ergebnis der internationalen Bankenkrise vorsichtiger und achte auf fehlendes Eigenkapital und/oder unzureichende Rückzahlungsmöglichkeiten. Vielmehr spiegele das steigende Kauf- und Mietpreisniveau in den Wohnungsmärkten die dortigen Angebotsengpässe.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Finanzaufsicht Banken und Kreditnehmern vorschreiben kann, in welchem Zeitraum welcher Kreditanteil zurückgezahlt sein muss. Sie soll Kreditobergrenzen festlegen können und Mindesttilgungen bestimmen dürfen. Diese Maßnahmen sollen nur zum Einsatz kommen, wenn die Finanzaufsicht in Rückkopplung mit der Bundesbank eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems sieht. Sie dienen laut Aengevelt also dem Schutz des Finanzsystems, nicht dem der Kreditnehmer.
Aengevelt sieht das geplante Gesetz kritisch. Es ist aus seiner Sicht bereits ein wesentlicher Schritt auf dem Weg in Richtung Zwangswirtschaft. „Die nächsten Schritte aus dem Lehrbuch der politischen Ökonomie seien Zwangshypotheken mit der ,Begründung‘ der Gewinn-Abschöpfung für Darlehensnehmer, kombiniert mit den Markt nicht berücksichtigenden, eng getakteten Zwangs-Rückzahlungen der aufgenommenen Hypotheken, genannt ,Hypotheken-Gewinnabgabe‘. Das hatten wir alles schon einmal inklusive der „Beglückung“ mit staatlich veranlassten grundbuchlichen Zwangseintragungen und dient heute nicht einer vorgeschobenen Sorge vor einer Immobilienblase, sondern ist der Einstieg in die unumgänglich notwendige Rückführung der ins Finanzierungssystem übermäßig eingeschleusten Liquidität. Und nebenbei platzt so mancher Traum vom Eigenheim“, so Aengevelt.
Quelle: Pressemitteilung Aengevelt
Aengevelt ist ein Immobiliendienstleister mit Sitz in Düsseldorf. Das Unternehmen wurde 1910 gegründet und hat rund 130 Mitarbeiter. (JF1)