Geplanter Mietendeckel führt in Berlin bereits jetzt zum Investitionsstopp
Die geplante Einführung eines Mietendeckels durch den Berliner Senat hat negative Auswirkungen auf die private Immobilienwirtschaft. Wegen der Ungewissheit in der Mietenpolitik haben 72 Prozent der Unternehmen ihre geplanten Investitionen gestoppt – oder geben sie ganz auf. Mehr als die Hälfte der Unternehmen verzichten auf dringend erforderliche Sanierungen (61 Prozent) und haben geplante Modernisierungen ihres Wohnungsbestandes auf Eis gelegt (59 Prozent). Das geht aus einer aktuellen, repräsentativen Umfrage des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg unter seinen Mitgliedsunternehmen hervor, an der sich 60 private Unternehmen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft beteiligten.
„Schon die Ankündigung eines Mietendeckels in Berlin hat nicht nur die Mieterinnen und Mieter, sondern auch die Immobilienwirtschaft extrem verunsichert, obwohl noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vorliegt. Immer wieder veröffentlicht die Stadtentwicklungssenatorin Details und präsentiert andere Vorschläge, womit sie Spekulationen anheizt und die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft. Das ist eine verantwortungslose Odyssee und ist meilenweit von der Realität am Berliner Wohnungsmarkt entfernt. Mietobergrenzen von höchstens acht Euro pro Quadratmeter wie am Wochenende klientelgetrieben herauszuposaunen und damit einhergehende Mietsenkungen von teilweise mehr als 50 Prozent vorzusehen, sind Beleg für den absoluten Realitätsverlust der Berliner Landesregierung“, sagt Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg.
Nicht nur die Berliner Immobilienwirtschaft ist alarmiert, sondern auch die Geldgeber wie Banken und Investoren sowie die bauausführenden Unternehmen selbst. So berichten drei Viertel der Unternehmen in der Umfrage, dass sie negative Signale und Reaktionen von ihren Investoren sowie Projektpartnern erhalten haben. Dramatisch wirkt sich insbesondere aus, dass drei Viertel der Endinvestoren, zu ihnen zählen unter anderen Banken, private Pensionsfonds, Krankenkassen und Family Offices, ihre Investitionen gestoppt haben und ihr Geld aus der Hauptstadt abziehen.
„Der Berlin-Motor kommt ins Stottern. Fehlende Investitionen bedeuten: Es werden keine neuen Wohnungen gebaut. Die Mieterinnen und Mieter werden keine neue Wohnung mehr finden. Das ist verheerend für die Berliner Wirtschaft und ein katastrophales Signal für den Berliner Wohnungsmarkt. Mit seiner Politik torpediert der Senat sämtliche Aktivitäten der Privatwirtschaft und ignoriert alle Erfordernisse der wachsenden Stadt“, so Klabe.
Statt in Berlin in den Wohnungsneubau zu investieren, verlagern schon jetzt 41 Prozent der Mitgliedsunternehmen ihre Bauaktivitäten ins Nachbarland Brandenburg. Jedes dritte Unternehmen will sein Geld nicht mehr in der Region sondern lieber in anderen Bundesländern ausgeben (34 Prozent). Viele Unternehmen wechseln auch ihr Geschäftsfeld und entwickeln keine Mietwohnungen mehr sondern Eigentumswohnungen. Andere Unternehmen geben den Wohnungsneubau ganz auf und investieren künftig in Gewerbeobjekte (39 Prozent).
Der BFW erneuert seine Kritik am Berliner Mietendeckel und bekräftigt, dass die Einführung eines Mietendeckels durch das Land Berlin verfassungswidrig wäre, da die nötige Gesetzgebungskompetenz fehle und die Eigentumsfreiheit unangemessen eingeschränkt werde. Zu diesem Ergebnis war im Frühjahr ein Rechtsgutachten gekommen, das die Rechtsanwaltskanzlei Greenberg Traurig im Auftrag des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg erarbeitet hatte. (DFPA/JF1)
Quelle: Pressemitteilung BFW
Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. ist eine Interessenvertretung der mittelständischen Immobilienwirtschaft mit Sitz in Berlin. Dem 1946 in Hamburg gegründeten Verband gehören derzeit rund 1.600 Mitglieder und verbundene Unternehmen an, die einen Bestand von über 3,1 Millionen Wohnungen und damit mehr als 14 Prozent des gesamten vermieteten Wohnungsbestandes in Deutschland verwalten.