Kommentar: Zustimmung des ECON zum CMDI-Vorschlag gefährdet Bankenstruktur in Deutschland
Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, sieht in der Zustimmung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) zur Reform des Krisenmanagements für Banken (CMDI) weitreichende negative Auswirkungen Bankenstruktur in Deutschland.
"Diese Reform des Krisenmanagements hätte nicht nur Folgen für unsere Banken, sondern auch für unsere 30 Millionen Kundinnen und Kunden sowie die mittelständische Wirtschaft Deutschlands“, so Kolak. Der Vorschlag des ECON gefährde die Funktionsfähigkeit des Sicherungssystems und schwäche damit die Genossenschaftsbanken. "Dieser Vorschlag zwingt unsere regionalen Banken in die Konsolidierung. Dabei sind es gerade die dezentralen, regionalen Strukturen, die sich während der Krisen der letzten Jahrzehnte als besonders resilient erwiesen haben", so Kolak. Es sei falsch, die Abwicklung künftig selbst für kleine Banken zum neuen Standard zu machen. "Die CMDI-Reformvorschläge sollten sich auf die drängenden Probleme bei der Abwicklung von großen und systemrelevanten Banken konzentrieren, bei denen sich die bestehenden Verfahren als kaum praktikabel erwiesen haben", so die BVR-Präsidentin weiter. Statt Lösungen für diese wesentlichen Probleme anzubieten, würde das Problem des "too big too fail" durch den CMDI-Vorschlag jedoch zusätzlich verschärft.
Der BVR appelliert deshalb an alle beteiligten Parteien, diese mehr als fraglichen Entwicklungen zu überdenken und gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten, die die Stabilität und Sicherheit des Bankensektors in Europa ohne unnötige Belastungen für die etablierten Sicherungssysteme gewährleisten. (DFPA/abg)
Der BVR ist der Spitzenverband der genossenschaftlichen Kreditwirtschaft in Deutschland. Mitglieder sind alle Genossenschaftsbanken.