Krypto-Regulierung: Deutschland könnte Vorreiterrolle verspielen

Nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom könnten Kryptowerte in Deutschland eine Vollbremsung hinlegen, wenn der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur sogenannten Kryptowertetransferverordnung umgesetzt wird.

Ziel der Kryptowertetransferverordnung ist es, den Missbrauch von Kryptowerten für kriminelle und terroristische Zwecke zu verhindern. Kryptowertedienstleister sollen fortan Daten zu Auftraggebenden und Empfangenden bei Übertragungen von Kryptowerten erheben, speichern und übermitteln.

Aus Sicht von Bitkom seien aber manche Verpflichtungen der Verordnung in der Praxis nicht erfüllbar, sodass deutsche Kryptowertedienstleister zentrale Funktionen ihres Geschäftsmodells nicht mehr erbringen könnten. Dazu gehöre beispielsweise die Übertragung von Kryptowerten auf sogenannte „Unhosted Wallets“, die nicht von anderen Kryptowertediensleistern verwaltet werden, oder auf „Smart Contracts“, die keinen Inhaber oder gar eine Anschrift haben. „Das hätte verheerende Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Dienstleister und würde die Blockchain-Strategie der Bundesregierung konterkarieren“, sagt Patrick Hansen, Bereichsleiter Blockchain beim Bitkom. Zudem bestünde die Gefahr, dass Kunden dadurch verstärkt in den unregulierten Markt sowie zu ausländischen Anbietern abwandern.

Bitkom plädiert dafür, risikoangemessene Lösungen für das Geldwäscherisiko bei Kryptowerten zu schaffen, die sich die Eigenschaften der Blockchain wie Transparenz und Nachvollziehbarkeit zunutze machen. So sei aufgrund der Blockchain die lückenlose Nachverfolgung von Transaktionsketten über Blockchain-Analytics-Tools möglich. Auch heute schon werden Transaktionsketten zur Umsetzung von Geldwäschepflichten nachverfolgt und auf Geldwäscherisiken untersucht. Dieser Ansatz sollte ausgebaut werden, anstatt pauschal personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern und zu übermitteln.

Der Digitalverband weist außerdem darauf hin, dass in Kürze europäische Richtlinien für die Bekämpfung von Geldwäsche bei Kryptowerten veröffentlicht werden sollen. Hansen: „Bei einer solchen Zukunftstechnologie wie Blockchain an dieser Stelle mit einer nationalen Sonderregelung vorzupreschen hilft nicht weiter, da Geldwäsche insbesondere grenzübergreifend stattfindet. Auf jeden Fall ist es notwendig, statt eines Hau-Ruck-Verfahrens zum Ende der Legislaturperiode einen ausreichenden Dialogprozess im Gesetzgebungsverfahren zu führen.“ (DFPA/JF1)

Quelle: Pressemitteilung Bitkom

Der Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. mit Sitz in Berlin ist ein deutscher Digitalverband. Der im Jahr 1999 gegründete Verband vertritt mehr als 2.000 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, unter ihnen gut 1.000 Mittelständler, über 500 Start-ups und viele weitere Global Player.

www.bitkom.org

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