Lebensversicherungsreformgesetz passiert Bundesrat

14.07.2014 13:44

In seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 hat der Deutsche Bundesrat das vom Deutschen Bundestag am 4. Juli 2014 verabschiedete Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) gebilligt. Ein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wurde nicht gestellt. Damit kann das Gesetz nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.

Ein Entschließungsantrag des Landes Brandenburg (Bundesratsdrucksache 290/1/14) zum LVRG fand in der Länderkammer keine Zustimmung.

Quelle: „Plenum kompakt“ Deutscher Bundesrat

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