Nachbesserungsbedarf beim Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Entscheidung der Koalition, die für den 28. April 2016 vorgesehenen Bundestagsberatungen über die geplanten Sonderabschreibungen zur Förderung des Mietwohnungsneubaus zu verschieben. Aus Sicht von Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des DMB, habe die Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss am 25. April 2016 deutlich aufgezeigt, dass es noch erheblichen Klärungs- und Nachbesserungsbedarf gebe. „Wenn mit den Sonderabschreibungen tatsächlich der Neubau preiswerter Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment gefördert werden sollen, ist eine Mietobergrenze für diese Wohnungen unverzichtbar. Im bisherigen Gesetzentwurf fehlt jedoch eine derartige Obergrenze“, so Ropertz.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Eigentümer und Investoren im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im Nachfolgejahr zehn Prozent sowie im dritten Jahr neun Prozent zusätzlich zu den bisherigen Regelungen abschreiben dürfen. Die Sonderabschreibung soll nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gelten und nur für Baumaßnahmen, bei denen die Herstellungskosten höchstens 3.000 Euro pro Quadratmeter betragen. Die Sonderabschreibung kann dann auf einen Betrag von höchstens 2.000 Euro pro Quadratmeter geltend gemacht werden.
Im Rahmen der Bundestagsanhörung im Finanzausschuss kritisierten die Sachverständigen insbesondere die aus ihrer Sicht zu hohen Obergrenzen von 2.000/3.000 Euro pro Quadratmeter, forderten alternativ zu den geplanten Sonderabschreibungen eine Zulagenlösung, damit auch kommunale Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften gefördert werden können, und bemängelten fehlende Bindungen, wie zum Beispiel eine Mietobergrenze. Nur die Sachverständigen der Wohnungswirtschaft und Vermieterverbände bewerteten den Gesetzentwurf uneingeschränkt positiv.
Aus Sicht des DMB wird das begrüßenswerte Ziel der Bundesregierung, den Neubau von bezahlbaren Wohnungen anzukurbeln, mit dem bisher vorliegenden Gesetzentwurf nicht erreicht. Ropertz: „Zwingend notwendig sind eindeutige Mietobergrenzen, die sich beispielsweise an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren könnten. Die Gleichung der Bundesregierung, niedrige Baukosten führen automatisch zu niedrigeren Mieten, ist nur ein frommer Wunsch. Bauherren und Investoren werden die Sonderabschreibungen in Milliardenhöhe dankend mitnehmen, sie sind aber zu keinerlei Gegenleistungen verpflichtet und können weiterhin Neubaumieten in beliebiger Höhe verlangen. Für uns gilt: Wer öffentliche Fördermittel in Anspruch nimmt, muss als Gegenleistung Mietpreisbindungen akzeptieren, also Mietobergrenzen. Nur so sind auch extreme Mitnahmeeffekte zu verhindern.“
Quelle: Pressemitteilung DMB
Der Deutsche Mieterbund (DMB) ist der Dachverband von 15 DMB-Landesverbänden und 320 örtlichen DMB-Mietervereinen mit mehr als 500 Beratungsstellen in ganz Deutschland. Mitglied im DMB sind knapp 1,3 Millionen Haushalte. (JF1)