SPD fordert Verschärfung der Mietpreisbremse
Damit bezahlbare Mieten keine Mangelware und ausreichend Wohnraum kein Luxusgut werden, hat die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen einer zweitägigen Fraktionsklausur weitere Maßnahmen beraten. Die Wirksamkeit der Mietpreisbremse soll durch eine Offenlegungspflicht der Vermieter über die Vormiete verbessert werden. Nur so hätten Mieter die Möglichkeit zu beurteilen, ob die aufgerufenen Mieten zulässig sind, oder ob die durch die Mietpreisbremse vorgegebene Grenze überschritten wird. Außerdem soll ein Rückzahlungsanspruch der Mieter für erhöhte Mietzinszahlungen ab Vertragsabschluss eingeführt werden, und nicht, wie derzeit geregelt, ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung.
Nach geltender Rechtslage können bisher jährlich elf Prozent Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden. Die Fraktion setzt sich dafür ein, diese Umlage auf mindestens acht Prozent abzusenken. Sie soll weiterhin nicht zeitlich begrenzt sein, damit auch zukünftig eine Verbesserung der Umwelt- und Energiestandards und ein Umbau zu altersgerechten Wohnungen nicht behindert werden. Allerdings soll es zukünftig eine Kappungsgrenze für Modernisierungskosten geben. Mieten sollen danach infolge von Modernisierung nur um höchstens drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von acht Jahren erhöht werden können.
Die bestehende Härtefallklausel zur Begrenzung von Mieterhöhungen soll durch die Einführung eines Regelbeispiels konkretisiert der werden. Es soll sicherstellen, dass weitere Mieterhöhungen dann ausgeschlossen sind, wenn Mieterinnen und Mieter mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete und Heizkosten zahlen müssen.
Damit der Bund die notwendige Kompetenz erhält, auch über 2019 hinaus eine soziale Wohnungspolitik mitgestalten zu können, setzt sich die Fraktion für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ein. Gleichzeitig fordert sie die Länder auf, die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder für den sozialen Wohnungsbau auch bestimmungsgemäß dafür zu verwenden. (JF1)
Quelle: Homepage SPD Bundestagsfraktion