Verschärfter Kampf gegen Geldwäsche

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fokussierter ausrichten. Dazu hat sie gestern den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Zentralstelle für Finanztransaktionen“ vorgelegt.

Durch den Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 20/8294) werden wesentliche Änderungen des Geldwäschegesetzes vorgesehen. Insbesondere stehe die Analyse von Meldungen mit Bezug zu sonstigen Straftaten dem Kernauftrag der Zentralstelle entgegen, begründet die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf. Die Anzahl der bei der Zentralstelle eingegangenen Meldungen habe sich seit der Neueinrichtung der Zentralstelle im Jahr 2017 um ein Vielfaches gesteigert. Unter diesen Herausforderungen könne die Zentralstelle ihrem gesetzlichen Auftrag nur gerecht werden, indem sie ihre Prozesse konsequent auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausrichtet und entsprechend internationalen und europäischen Empfehlungen risikobasiert ausgestaltet. Das im Jahr 2022 erneut erheblich gestiegene Meldeaufkommen mache es erforderlich, den gesetzlichen Kernauftrag der Zentralstelle klarer auszugestalten und die risikobasierte Arbeitsweise für sie klarzustellen.

„Die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Analyse von Meldungen und Mitteilungen beziehen in ihrem Wortlaut neben Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auch sonstige Straftaten mit ein, wobei sich mit der Reichweite des Analyseauftrags der Zentralstelle unterschiedliche Erwartungshaltungen verbinden. Von Seiten der Strafverfolgungsbehörden besteht die Erwartung, dass die Zentralstelle Meldungen über Zusammenhänge zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hinaus umfassend auch in Hinblick auf sonstige Straftaten analysiert und hiernach von Beginn an aktiv ‚sucht‘. Ein zu weitreichendes Verständnis des auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bezogenen Auftrags der Zentralstelle und damit die Erstreckung der Analysetätigkeit auch auf Meldungen mit Bezug zu sonstigen Straftaten steht der Ausrichtung der Tätigkeit der Zentralstelle an ihrem Kernauftrag entgegen und kann die effektive Aufgabenwahrnehmung der Zentralstelle in Frage stellen“, heißt es im Gesetzentwurf.

Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf sowie die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates würden unverzüglich nachgereicht. Federführend sie das Bundesministerium der Finanzen. (DFPA/ljh1)

www.bundesfinanzministerium.de

Zurück

Recht

Erstmals seit der Veröffentlichung im Jahr 2018 hat der Fachausschuss ...

Mit der Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCAR) hat der europäische ...

Datenschutzeinstellungen

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern.
In dieser Übersicht können Sie, einzelne Cookies einer Kategorie oder ganze Kategorien an- und abwählen. Außerdem erhalten Sie weitere Informationen zu den verfügbaren Cookies.
Gruppe Essenziell
Name Contao CSRF Token
Technischer Name csrf_contao_csrf_token
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Dient zum Schutz der Website vor Fälschungen von standortübergreifenden Anfragen . Nach dem Schließen des Browsers wird das Cookie wieder gelöscht
Erlaubt
Gruppe Essenziell
Name PHP SESSION ID
Technischer Name PHPSESSID
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Cookie von PHP (Programmiersprache), PHP Daten-Identifikator. Enthält nur einen Verweis auf die aktuelle Sitzung. Im Browser des Nutzers werden keine Informationen gespeichert und dieses Cookie kann nur von der aktuellen Website genutzt werden. Dieses Cookie wird vor allem in Formularen benutzt, um die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen. In Formulare eingegebene Daten werden z. B. kurzzeitig gespeichert, wenn ein Eingabefehler durch den Nutzer vorliegt und dieser eine Fehlermeldung erhält. Ansonsten müssten alle Daten erneut eingegeben werden.
Erlaubt
Gruppe Analyse
Name Google Analytics
Technischer Name _gat,_ga_gid
Anbieter Google
Ablauf in Tagen 1
Datenschutz https://policies.google.com/privacy
Zweck Tracking
Erlaubt
Gruppe Essenziell
Name Contao HTTPS CSRF Token
Technischer Name csrf_https-contao_csrf_token
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Dient zum Schutz der verschlüsselten Website (HTTPS) vor Fälschungen von standortübergreifenden Anfragen. Nach dem Schließen des Browsers wird das Cookie wieder gelöscht
Erlaubt
Gruppe Essenziell
Name FE USER AUTH
Technischer Name FE_USER_AUTH
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Speichert Informationen eines Besuchers, sobald er sich im Frontend einloggt.
Erlaubt