„Vorschlag der Bundesregierung gefährdet Leistungsträger der Energiewende“
„Die Bundespolitik hat die mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sichtbar und deutlich eingeleitete Energiewende nach Fukushima deutlich forciert. Immer mehr zeigt sich seither, dass die Energiewirtschaft insgesamt diese politische Weichenstellung nachvollzieht und Investitionen in erneuerbare Energien konzentriert. Deshalb erleben wir einen erfreulichen Zubau im Bereich der erneuerbaren Energien. Es ist grotesk, dass die Bundesregierung in dieser Situation auf die Bremse tritt und gerade die absolut preiswerte Windenergie an Land zurückführen will. Dies passt in keiner Weise zum Ziel der Bundesregierung insgesamt Kosteneffizienz zu erreichen“, so Hermann Albers, Präsident Bundesverband Windenergie (BWE) in einer ersten Reaktion auf den am 11. Mai bekannt gewordenen Beschlussvorschlag des Bundes für die Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Mai.
Die vom Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsminister geforderte Einmaldegression stelle das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort insgesamt auf eine harte Probe. Damit werde in Investitionen eingegriffen, die im Vertrauen auf bestehende Regelungen bereits getätigt wurde. Die angekündigte Definition von sogenannten Netzengpassgebieten die anschließend mit einer Zubaubegrenzung für Windenergie an Land lasse Fragen offen. Ohne deutlichen Druck drohe in diesen Regionen der Netzausbau weiter zu stagnieren. Hinzu käme, dass auch bei regional positiv begleitetem Netzausbau politische Fehlentscheidungen dazu führen könnten, dass der Abfluss sauberer Energie in Richtung der Verbrauchszentren durch den schleppenden Ausbau im Übertragungsnetz blockiert würde. Für Albers stellt sich zudem die Frage, warum in den Netzengpassgebieten allein der Ausbau der Windenergie aufgehalten werden soll.
„Wir setzen auf die Bundesländer, dass sie in ihren Zielsetzungen weiter eine mutige und dynamische Fortsetzung der Energiewende erreichen wollen und appellieren daher an die Ministerpräsidenten, die im Bundesrat am 27. November 2015 einstimmig formulierte Grundsätze zum EEG im Blick zu behalten“, so Albers.
Quelle: Pressemitteilung BWE
Der Bundesverband Windenergie e.V. (BWE) wurde im Jahr 1996 gegründet. Mit über 20.000 Mitgliedern gehört er zu den weltweit größten Verbänden der erneuerbaren Energien. Der BWE setzt sich für einen nachhaltigen und effizienten Ausbau der Windenergie in Deutschland ein. (JF1)