Wirtschaftsverbände fordern Nachbesserung beim Investmentsteuerreformgesetz
Die Wirtschaftsverbände Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Bundesverband deutscher Banken (BdB), Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Handelsverband Deutschland (HDE) und Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme das Bundesministerium der Finanzen erneut auf, im Rahmen des Investmentsteuerreformgesetzes, wirksame Regelungen zur Abmilderung der im Bereich der privaten und betrieblichen Altersvorsorge drohenden steuerlichen Mehrbelastungen zu ergreifen.
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung halte zwar grundsätzlich an dem Vorhaben fest, das bestehende Investmentsteuerrecht grundlegend zu reformieren und unter anderem bei Publikumsfonds das sogenannte „Transparenzprinzip“ abschaffen zu wollen. Im Vergleich zum vorhergehenden „Diskussionsentwurf“ seien im jetzt vorliegenden Referentenentwurf aber einige wesentliche Verbesserungen für die privaten und betrieblichen Anleger enthalten (beispielsweise wurde von einer Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz Abstand genommen).
Eine Regelung, wonach die private und betriebliche Altersvorsorge im Rahmen eines Befreiungsverfahrens von der sonst drohenden Mehrbelastung ausgenommen wird, sei allerdings unverändert nicht vorgesehen. Hinsichtlich fondsgebundener Lebens- und Rentenversicherungen der sogenannten dritten Schicht und der betrieblichen Altersvorsorge sei aus Sicht der Wirtschaftsverbände damit bislang keine wirksame Regelung zur Abmilderung der durch die Investmentsteuerreform eintretenden steuerlichen Mehrbelastungen geplant.
Quelle: Pressemitteilung GDV
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) mit Sitz in Berlin ist die Dachorganisation der privaten Versicherer in Deutschland. In dem Verband sind rund 460 Mitgliedsunternehmen mit 533.000 Mitarbeitern, 427 Millionen Versicherungsverträgen und einem Kapitalanlagebestand von etwa 1,45 Billionen Euro zusammengeschlossen. (JF1)