Wohnungsbau: ZIA warnt vor weiterer Regulatorik
Am 7. Mai 2018 trafen sich die Spitzen der Regierungskoalition, um über die Schwerpunkte der kommenden Monate zu sprechen. Zeitgleich diskutieren die CDU-Fraktionsvorsitzenden der Länder. Ein wesentliches Thema dabei ist das bezahlbare Wohnen und Bauen in Deutschland. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt den Fokus auf dieses Thema, warnt aber vor weiteren Eingriffen, die das Bauen und Bewirtschaften verteuern. „Unsere Branche ist leidgeplagt. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode mehrere Eingriffe diskutieren und erdulden müssen, die das Bauen in Deutschland verteuert haben. Damit muss Schluss sein, sonst werden wir es nie schaffen, die Knappheit in den deutschen Ballungsräumen zu lösen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die von Bundesminister Horst Seehofer angekündigten Maßnahmen zur Entbürokratisierung des Baurechts“, erklärt Klaus-Peter Hesse, Geschäftsführer des ZIA.
„Die Wohnungsnot ist akut, doch auch auf den Büromärkten zeigen sich deutliche Verknappungen. Der Zuzug in die Städte führt eben nicht nur zu einer höheren Nachfrage nach Wohnraum, sondern auch nach Büroflächen. Die Koalitionäre sollten deshalb auf alle Nutzungsarten schauen“, so Hesse.
Einen Schwerpunkt der Gespräche bildete die Förderung von Wohneigentum. „Wohneigentum, ob selbstgenutzt oder vermietet, stellt eine wichtige Grundlage zur privaten Altersvorsorge dar. Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen hingegen sind aber verbesserungswürdig“, erläutert Hesse. „Das Baukindergeld etwa setzt an den Kaufpreisen an. Viel wichtiger sind aber die Kaufnebenkosten, die aktuell den größten Stolperstein beim Immobilienkauf ausmachen. Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, wie die Grunderwerbsteuer-Rallye der Länder beendet werden kann.“
Sollten sich die Koalitionäre nun aber auf das Baukindergeld konzentrieren, sollte dieses so breit wie möglich aufgestellt werden. „Der Fokus darf nicht nur auf Neubau in den Ballungsräumen gelegt werden. Eine solche Förderung kann auch bewirken, dass sich junge Familien im ländlichen Raum nachhaltig zu ihrem Wohnort bekennen und die innerdeutsche Zuwanderung in die Großstädte ausgeglichen wird. Das sollten die Koalitionäre nutzen“, ergänzt Hesse.
Zudem warnt der ZIA vor weiteren Eingriffen in das Mietrecht. „Die Mietpreisbremse hat lediglich Gutverdienern genützt. Jegliche Verschärfung wird diesen Aspekt nicht ändern können. Durch die Mietpreisbremse entsteht keine einzige neue Wohnung, stattdessen werden Investoren verunsichert. Geplante Maßnahmen wie die Senkung der Modernisierungsumlage oder die Offenlegung der Vormiete werden ebenfalls ihr Ziel verfehlen. Die einzige Abhilfe schafft Neubau“, meint Hesse.
Quelle: Pressemitteilung ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) mit Sitz in Berlin ist eine Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft. Er hat die Verbesserung des wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und politischen Umfelds der Immobilienbranche zum Ziel. Als Unternehmer- und Verbändeverband sind im 2006 gegründeten ZIA mehr als 25 Mitgliedsverbände zusammengeschlossen, die für rund 37.000 Unternehmen der Branche sprechen. (JF1)