Wohnungswirtschaft kritisiert Pläne zur Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit
Eine neue Gemeinnützigkeit im Sinne der Pläne der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wäre nur ein Placebo für den Wohnungsmarkt. Dadurch würde keine einzige zusätzliche Wohnung entstehen. „Es bestünde vielmehr die Gefahr einer sozialen Segregation in den Wohnquartieren“, so Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.
Kritisch sieht die Wohnungswirtschaft außerdem die nach diesem Konzept gewünschte Beschränkung des Tätigkeitsfeldes der Wohnungsunternehmen. „Auf der einen Seite sollen die Wohnungsunternehmen in ihrem Handeln völlig reguliert werden, auf der anderen Seite sollen sie aber im Sinne der Stadt- und Quartiersentwicklung viele soziale Dienste erbringen – die ja am Ende auch finanziert werden müssen. Das geht nicht zusammen“, so Gedaschko.
Das Schlagwort „Wohnungsgemeinnützigkeit“ lenke dabei von den eigentlichen Problemen ab. Denn der Wohnungsmarkt sei von vielen Faktoren beeinflusst, die nicht von der Organisationsform des Unternehmens abhängen. „Wir haben es nicht mit einem Marktversagen, sondern mit einem Staatsversagen zu tun“, so Gedaschko. Die vom Bund in den vergangenen Jahren in großem Umfang zur Verfügung gestellten Mittel für die soziale Wohnraumförderung seien in den Ländern vielfach nicht zielgerichtet eingesetzt worden, sondern für die Haushaltskonsolidierung genutzt. Gedaschko begrüßte in diesem Zusammenhang, dass der Bund die Wohnungsbaumittel deutlich auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt hat. „Die Länder sind jetzt aber in der Pflicht, diese Mittel zielgerichtet einzusetzen. Sie müssen auch nach 2019 der von ihnen übernommenen Verantwortung nachkommen und für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen“, so Gedaschko.
Gleichzeitig hat sich die Zahl der Bauvorschriften von 5.000 auf 20.000 vervierfacht. Der Wohnungsneubau wurde so langsamer und teurer – und den Wohnungsunternehmen sei vielfach die Möglichkeit genommen worden, überhaupt die notwendige Anzahl an Sozialwohnungen zu schaffen. Während die Baukosten um 16 Prozent gestiegen sind, sei das Einkommensniveau nur um 13 Prozent in die Höhe gestiegen. „Hier liegt das eigentliche Dilemma“, so der Präsident der Wohnungswirtschaft im GdW. „Außerdem sind komplizierte Vergabeverfahren in vielen Kommunen, hohe Grundstückspreise und eine gegenüber Neubau- und Modernisierungsprojekten sehr kritische Haltung der Bürgerschaft zentrale Probleme, die gelöst werden müssen.“ Der GdW appelliert an die Politik, die Beschlüsse des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen und der Baukostensenkungskommission zügig umzusetzen. So wäre beispielsweise die Anhebung der steuerlichen Normalabschreibung beim Mietwohnungsbau auf drei Prozent ein wichtiges Signal. „Der Instrumentenkasten liegt auf dem Tisch, jetzt heißt es loslegen. Dabei müssen die Länder und Kommunen aber ebenso Fakten schaffen, wie der Bund“, so der GdW-Präsident.
Quelle: Pressemitteilung GdW
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. ist ein Fach- und Interessenverband der deutschen Wohnungswirtschaft mit Sitz in Berlin. Seine 15 Mitgliedsverbände vertreten rund 3.000 Wohnungs- und Immobilienunternehmen, die rund sechs Millionen Wohnungen bewirtschaften, nahezu 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland. (JF1)