ZIA warnt vor ausufernder Mietpreisbremse
Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Mietrechtsnovellierungsgestz gebilligt und damit den Weg zur Einführung der Mietpreisbremse in den Bundesländern geebnet. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) meint, diese Regulierung würde einen massiven bürokratischen Mehraufwand für Vermieter mit sich bringen.
Andreas Mattner, Präsident des ZIA: „Die Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel gegen steigende Mieten. Und obwohl sich die Bundesregierung den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben hat, schafft sie hier ein Bürokratiemonster für die Vermieter. Besonders bundesweit tätige Wohnungsunternehmen müssen einen erheblichen Aufwand betreiben und künftig sehr sorgfältig darauf achten, welche Wohnungsbestände in Kommunen mit Mietpreisebremse liegen und wie sich dort die ortsübliche Vergleichsmiete darstellen lässt. Hinzu kommt, dass die Kriterien für die Einführung der Mietpreisbremse sehr schwammig sind. Das führt zu Rechtsunsicherheit. Wir appellieren daher an die Länder, von diesem planwirtschaftlichen Element nur restriktiv Gebrauch zu machen. Statt zu bremsen sollte die Wohnungspolitik endlich wieder Gas geben. Sinnvoll wäre eine degressive AfA in den von der Mietpreisbremse betroffenen Gebieten. Nur wenn der Wohnungsbau dauerhaft stimuliert und die durch den Staat verursachten Kosten wie Grunderwerbsteuer, unverhältnismäßige steigende technische und energetische Anforderungen, städtebauliche Wünsche und Vorgaben und Kostentreiber wie Abschöpfungsmodelle auf den Prüfstand kommen, lässt sich bezahlbarer Wohnraum realisieren.“
Quelle: Pressemitteilung ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) mit Sitz in Berlin ist eine Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft. Er hat die Verbesserung des wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und politischen Umfelds der Immobilienbranche zum Ziel. Als Unternehmer- und Verbändeverband sind im 2006 gegründeten ZIA rund 200 Mitgliedsunternehmen und 24 Mitgliedsverbände zusammengeschlossen. (JF1)