ZIA zum Mietendeckel: "Enteignung durch die Hintertür wird Realität"

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Mietendeckel beschlossen. Für die Mieterinnen und Mieter in der Hauptstadt ist dies aus Sicht des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, ein Beschluss mit fatalen Wirkungen.

„Nach unserer Einschätzung bleibt der Mietendeckelgesetzentwurf auch in geänderter Fassung zumindest formell verfassungswidrig“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Jetzt braucht es schnellstmöglich die Normenkontrollklage. Denn der Mietendeckel wird auf dem Rücken zahlreicher Mieterinnen und Mieter ausgetragen. Zudem bringt der Mietendeckel die Altersvorsorge vieler Menschen in Deutschland in Gefahr, denn die kalkulierten Mieteinnahmen werden substanziell gemindert und führen zu Finanzierungsschwierigkeiten bei laufenden Krediten. Der Mietendeckel sorgt für einen immensen Vertrauensverlust bei den Investoren. Wohnungsbauvorhaben werden unkalkulierbar - Investoren ziehen sich zurück und Modernisierungen werden gestoppt - auf Kosten des Klimaschutzes und zu Lasten des Wohnungsbestandes.“ (DFPA/TH1)

Quelle: Pressemitteilung ZIA

Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) mit Sitz in Berlin ist eine Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft. Er hat die Verbesserung des wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und politischen Umfelds der Immobilienbranche zum Ziel. Als Unternehmer- und Verbändeverband sind im Jahr 2006 gegründeten ZIA mehr als 28 Mitgliedsverbände zusammengeschlossen, die für rund 37.000 Unternehmen der Branche sprechen.

www.zia-deutschland.de

Zurück

Recht

Am 27. Mai 2020 fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung ...

Das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verletzt nach ...

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern.
In dieser Übersicht können Sie, einzelne Cookies einer Kategorie oder ganze Kategorien an- und abwählen. Außerdem erhalten Sie weitere Informationen zu den verfügbaren Cookies.
Gruppe Essenziell
Name Netzhirsch
Technischer Name _netzhirsch_cookie_opt_in
Anbieter
Ablauf in Tagen 30
Datenschutz
Zweck Wird verwendet, um festzustellen, welches Cookie akzeptiert oder abgelehnt wurde.
Erlaubt
Gruppe Essenziell
Name Contao CSRF Token
Technischer Name csrf_contao_csrf_token
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Dient zum Schutz der Website vor Fälschungen von standortübergreifenden Anfragen . Nach dem Schließen des Browsers wird das Cookie wieder gelöscht
Erlaubt
Gruppe Essenziell
Name PHP SESSION ID
Technischer Name PHPSESSID
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Cookie von PHP (Programmiersprache), PHP Daten-Identifikator. Enthält nur einen Verweis auf die aktuelle Sitzung. Im Browser des Nutzers werden keine Informationen gespeichert und dieses Cookie kann nur von der aktuellen Website genutzt werden. Dieses Cookie wird vor allem in Formularen benutzt, um die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen. In Formulare eingegebene Daten werden z. B. kurzzeitig gespeichert, wenn ein Eingabefehler durch den Nutzer vorliegt und dieser eine Fehlermeldung erhält. Ansonsten müssten alle Daten erneut eingegeben werden.
Erlaubt
Gruppe Analyse
Name Google Analytics
Technischer Name _gat,_ga_gid
Anbieter Google
Ablauf in Tagen 1
Datenschutz https://policies.google.com/privacy
Zweck Tracking
Erlaubt