AfW Hauptstadtgipfel 2020: Einsatz gegen Provisionsdeckel und BaFin-Aufsicht
Am 18. November 2020 fand der 17. AfW-Hauptstadtgipfel unter dem Motto „Einsatz gegen Provisionsdeckel und Bafin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler hat sich gelohnt“ statt. Führende Finanzexperten von CDU, SPD und FDP äußerten sich zum Stand aktueller Regulierungsvorhaben der Koalition und stellten sich den Fragen der geladenen Branchenvertreter. Während Vertreter von rund 25 AfW-Fördermitgliedsunternehmen in Berlin vor Ort waren, konnten weitere geladene Branchenexperten die Vorträge online verfolgen und sich ebenfalls mit Fragen aktiv an der hybriden Veranstaltung beteiligen.
Kommt der Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen doch noch? Und wann und wie erfolgt die im Koalitionsvertrag beschlossene Übertragung der Finanzanlagenvermittler unter die Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin)? Der AfW-Hauptstadtgipfel fahndete bei den Finanzpolitikern nach einer finalen Antwort auf diese und andere wesentliche Regulierungsfragen.
Wann kommt die BaFin-Aufsicht?
Im Koalitionsvertrag festgeschrieben, hat der Referentenentwurf zur Übertragung der Finanzanlagevermittler unter die Aufsicht der BaFin bereits die ersten Hürden genommen, wurde dann aber aufgrund großer Einwände vorerst gestoppt. „Der Normenkontrollrat etwa hat kritisiert, dass man keinerlei Alternativen geprüft hat, man hat die Bedenken der Fachleute einfach so weggewischt“, sagte Dr. Carsten Brodesser, CDU-Mitglied im Finanzausschuss.
Der letzte Kompromissvorschlag, eine schrittweise an Bedingungen gekoppelte Übertragung der Vermittler in Gruppen bis zum Jahr 2024, sei gescheitert. 80 Prozent der Kosten – etwa durch die Einrichtung von 280 neuen Vollzeitstellen bei der BaFin – würden nämlich im Vorfeld vollständig und nicht schrittweise anfallen. „Diese Kosten kann man nicht lediglich einem Teil aufbürden, nämlich den rund 9.000 Vermittlern der ersten geplanten Übertragungsstufe. Wie es nun weitergeht, ist noch offen“, sagte Brodesser.
Der CDU-Politiker betonte zudem, dass die Verbraucherschützer weiterhin auf eine volle Übertragung aller Finanzanlagevermittler zur BaFin drängen werden und danach wohl auch die Versicherungsvermittler im Blick haben. „Ich hätte da größte Bedenken, eine Vollübertragung werde ich mit allen Kräften bekämpfen“, so Brodesser.
Neue Regierung wird entscheiden
Lothar Binding (SPD), Mitglied im Finanzausschuss und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, schloss eine Verschiebung um ein bis zwei Jahre nicht aus, da momentan auch aufgrund der Corona-Krise sehr viele andere Gesetzesvorhaben vorrangig zu behandeln seien. Es gebe daher noch keinen neuen Zeitplan. Die SPD befürwortet eine einheitliche Regulierung durch die BaFin.
Die vom AfW Bundesverband errechneten großen Gebührensteigerungen durch die BaFin-Aufsicht stellte Binding in Frage. Es gebe unterschiedliche Einschätzungen. „Das Finanzministerium hat einen glaubhaften Durchschnittswert von rund 1.000 Euro pro Vermittler ermittelt. Die Mehrheit der betroffenen Vermittler wird damit logischerweise weniger zahlen. Im Vergleich zu heute werden die Mehrkosten für Finanzanlagenvermittler auf jeden Fall erträglich sein“, versicherte Binding. „In der Branche kolportierte Angaben von 4.000 Euro für einzelne Anlagevermittler könne auf Fachebene niemand nachvollziehen - dazu fehlt noch eine klare Berechnungsgrundlage der Branchenvertreter.“
Frank Schäffler, wie die beiden Politikerkollegen Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, lehnte die Übertragung auf die BaFin komplett ab. Der FDP-Politiker sah die Aufsichtsleistung der BaFin „nicht immer auf Höhe der Zeit, das ist auch eine Frage der Führung in dieser Behörde.“ Dies zeige auch der Skandal um das BaFin-überwachte Unternehmen Wirecard. „Grundsätzlich neue Regelungen zu schaffen halte ich für falsch, daher ist der Untersuchungsausschuss zu Wirecard wichtig, denn mögliches organisatorisches Fehlverhalten innerhalb der BaFin muss erst untersucht werden. Dann kann man entscheiden, ob man mit dem bestehenden Personal weitere Reformen umsetzt“, so Schäffler.
Provisionsdeckel bleibt aufgeschoben
Auch das andere große Regulierungsvorhaben, die Einführung einer Deckelung der Provisionen für Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen, scheint zunächst gestoppt. FDP-Politiker Schäffler meinte, der Provisionsdeckel werde in dieser Legislaturperiode wohl keine Rolle mehr spielen. „Allerdings wird eine mögliche schwarz-grüne Regierung das Thema nach der Wahl Ende 2021 sicherlich wieder auf die Agenda setzen. Ein erneutes Aufbäumen der Branche wird dann erforderlich sein“, prognostizierte Schäffler. Für Restschuldversicherungen forderte Frank Schäffler anstelle eines Provisionsdeckels eine „Abkühlphase“. Für einen verbesserten Verbraucherschutz solle ähnlich wie in Großbritannien eine verpflichtende zeitliche Entkopplung zwischen dem Abschluss von Kredit- und Restschuldversicherungsabschluss eingeführt werden.
Hier pflichtete auch CDU-Kollege Brodesser bei. Allerdings müsste für die Restschuldversicherung ein doppelter Provisionsdeckel eingeführt werden. So würden einerseits die überwiegend bei den Banken bestehenden Provisionsexzesse beschnitten und andererseits wäre sichergestellt, dass die Beratung weiterhin über alle in Frage kommenden Risiken erfolgen würde. Der CDU-Vorschlag sieht vor, maximal 2,5 Prozent für die Provision und zusätzlich maximal 50 Prozent Verwendung der Prämie für die Provisionen einzuräumen. Den Provisionsdeckel für die Lebensversicherung bezeichnete Brodesser hingegen als „Schwachsinn im geplanten Modell“.
SPD-Finanzexperte Binding sprach davon, dass beim Provisionsdeckel in der Regierungskoalition ein Kompromiss denkbar sei, der darin bestehen könnte, nur eine alleinige Regelung für die Restschuldversicherung umzusetzen. Aber auch hier gebe es derzeit keinen konkreten Zeitplan.
Der Einsatz für die Vermittler geht weiter
„Wir haben die Bestätigung erhalten, dass unsere fundierten und klar formulierten Argumente in der Politik gehört werden und zu Änderungen im Sinne der existenziellen Belange der freien Vermittler führen, auch wenn dies bisweilen mühsame und langfristige Prozesse sind“, zog Frank Rottenbacher, Vorstand des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung, ein positives Fazit der Veranstaltung. Weder der Provisionsdeckel für Lebensversicherungen noch die Verlagerung der Aufsicht für die Finanzanlagevermittler sind bislang umgesetzt worden. Von der nächsten Bundesregierung müsse man aber mit der Wiederauflage dieser problematischen Regulierungsvorhaben rechnen, daher werde der AfW seine Arbeit am Puls der politischen Entscheider weiter fortführen.
Der AfW - Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. ist eine berufsständische Interessenvertretung unabhängiger Finanzdienstleister mit Sitz in Berlin. Er vertritt eigenen Angaben zufolge rund 40.000 Finanzdienstleister in mehr als 2.000 Mitgliedsunternehmen sowie weitere Fördermitglieder. Mitglieder im AfW sind Versicherungsmakler und -vertreter, Kapitalanlage- und Finanzvermittler sowie Finanzdienstleistungsinstitute.
