Deutsche und französische Versicherer für Erhalt bewährter Aufsichtsstrukturen
Die europäische Aufsichtsstruktur im Finanzsektor wurde nach der Finanzkrise umfassend reformiert. Jeder Teilbereich des Finanzmarkts hat heute eine eigene, unabhängige europäische Aufsichtsbehörde (ESA): die EIOPA für Versicherer und Pensionskassen, die EBA für die Banken und die ESMA für den Wertpapierbereich. Die Europäische Kommission hat Anfang des Jahres eine sehr offene Konsultation zur Zukunft der ESAs durchgeführt, die neben der Organisation der ESAs auch weitere Themen aufgreift, wie etwa deren Befugnisse oder die Finanzierung. In einer gemeinsamen Konsultationsantwort sprechen sich der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und die Fédération Française de l’Assurance (FFA) dafür aus, die derzeitige Struktur mit EIOPA als europäischen Aufseher für die Versicherungsbranche beizubehalten.
„Das Geschäftsmodell der Versicherer unterscheidet sich grundlegend von dem anderer Finanzdienstleister. Unabhängig von Standortentscheidungen und damit einhergehenden möglichen organisatorischen Veränderungen muss eine starke, eigenständige Versicherungsexpertise bei der Versicherungsaufsicht erhalten bleiben“, betont Axel Wehling, Mitglied der GDV-Geschäftsführung. Eine Trennung von Solvenz- und Marktaufsicht nach dem so genannten Twin-Peak-Modell lehnen GDV und FFA ab. „Die Aufsicht muss bei jeder Entscheidung die möglichen Folgen für alle Versicherten sowie für die Versicherer bedenken. Diesen Gesamtblick können Aufsichtsbehörden, die streng zwischen Solvenz- und Marktaufsicht unterscheiden, nicht leisten“, so Wehling.
In ihrer Stellungnahme empfehlen die Verbände, dass die laufende Kontrolle der Unternehmen weiterhin bei der jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörde liegen sollte – im Falle Deutschlands also bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Überlappungen der Zuständigkeiten zwischen nationaler und europäischer Ebene, aber auch doppelte Berichtswege, müssten unbedingt vermieden werden, um die Unternehmen nicht unnötig zu belasten. Eine direkte Aufsicht von EIOPA über die Unternehmen, etwa bei einem internen Modell, lehnen GDV und FFA ab.
Nach Ansicht der Verbände verfügt EIOPA über angemessene Ressourcen, um dafür zu sorgen, dass die EU-Finanzregeln in den Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden. Diese müssten aber noch stärker priorisiert werden. Entscheidend sei, dass EIOPA die bestehenden Aufsichtsinstrumente effizient einsetzt.
Mit Blick auf das Demokratieprinzip sprechen FFA und GDV sich dafür aus, die Kontrolle der ESAs durch den EU-Gesetzgeber und deren interne Governance auf den Prüfstand zu stellen. Für Entscheidungen des Rates der Aufseher, dem wichtigsten Gremium bei EIOPA, sollte wegen ihrer großen Bedeutung stets eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sein. Bei den Überlegungen dazu, wie die ESAs künftig finanziert werden, sei sorgfältig zu prüfen, wie sich die Änderungen auf die Tätigkeiten und die demokratische Kontrolle der ESAs auswirken. Würde die Finanzierung der ESAs komplett den beaufsichtigten Unternehmen auferlegt, entfiele mit der Budgetüberprüfung ein wichtiges Instrument zur demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament.
Quelle: Homepage GDV
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) mit Sitz in Berlin ist die Dachorganisation der privaten Versicherer in Deutschland. In dem Verband sind rund 450 Mitgliedsunternehmen mit 524.000 Mitarbeitern, 431 Millionen Versicherungsverträgen und einem Kapitalanlagebestand von etwa 1,51 Billionen Euro zusammengeschlossen. (JF1)