Grundlegende Reform der Riester-Rente gefordert
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert eine grundlegende Reform der Riester-Rente. Sie solle zu einer attraktiven neuen Zulagenrente weiterentwickelt werden. Dazu schlägt der MIT-Bundesvorstand einen Freibetrag von 100 Euro pro Monat bei der Grundsicherung im Alter vor. „Wer spart, muss dafür auch belohnt werden“, sagte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. Das Ersparte dürfe nicht vollständig mit der Grundsicherung verrechnet werden. „Unser Ziel ist es, Fehlanreize und Bürokratie zu beseitigen, Verwaltungsprozesse zu optimieren und auch Nachzahlungsmöglichkeiten zu schaffen.“
Dazu fordert die MIT, die steuerliche Förderhöchstgrenze an die Beitragsbemessungsgrenze zu koppeln und auf vier Prozent festzusetzen. Seit der Einführung 2002 seien Gehälter, Inflationsrate und Beitragsbemessungsgrenze gestiegen, nicht aber die Förderhöchstgrenze für die Zulagen zur Altersvorsorge. Linnemann: „Um die Ziele der Zulagenrente zu sichern, müssen daher Förderung und Leistung dynamisiert werden.“
Weiterhin sollen Verwaltungsprozesse rund um die Bearbeitung der Zulagen vereinfacht werden. Die Zuständigkeit für die Berechnung und Zuweisung der Zulagen für die Sparer muss aus MIT-Sicht auf die Finanzverwaltung übertragen werden. „Dadurch wird auch für den Sparer die Beantragung der ihm zustehenden Förderung vereinfacht“, so Linnemann. Dies solle im Rahmen der Verhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt werden.
Die MIT fordert zudem kundenorientiertere Abläufe und eine Nachzahlungsmöglichkeit. Linnemann: „Sparer müssen in die Lage versetzt werden, von den maximalen Förderungen und Leistungen zu profitieren.“ Für schwierige Lebenssituationen solle eine chancen- und risikoorientierte Lösungsvariante mit reduzierter Beitragsgarantie angeboten werden. Außerdem fordert die MIT, die Riester-Rente für alle Erwerbstätigen, also auch Selbstständige, zu öffnen, und die Provisionen für Vertragswechsel auf 150 Euro zu begrenzen.
Quelle: Pressemitteilung MIT
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist ein parteipolitischer Wirtschaftsverband und hat rund 25.000 Mitglieder. Die MIT vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein. (mb1)