Referentenentwurf verbietet Blindpool-Vermögensanlagen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, welcher der weiteren Verbesserung des Anlegerschutzes insbesondere im Bereich der Vermögensanlagen dienen soll. Er setzt die verbliebenen umsetzungsbedürftigen Punkte aus dem „Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ um, das vor dem Hintergrund der Insolvenz des Containeranbieters P&R vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und vom BMF erarbeitet und im August 2019 veröffentlicht wurde (DFPA berichtete).

Der Gesetzesentwurf enthält insbesondere folgende Regelungen:

  • Verbot von Blindpool-Anlagen
  • Beschränkung des Vertriebs von Vermögensanlagen auf beaufsichtigte Anlageberater beziehungsweise Finanzanlagevermittler
  • Bessere Prüfungsmöglichkeit der Rechnungslegung von Vermögensanlageemittenten
  • Einführung einer Mittelverwendungskontrolle
  • Abschaffung der bloßen Registrierungsmöglichkeit bei geschlossenen Publikumsfonds

Durch das Gesetz soll insbesondere auch Privatanlegern ermöglicht werden, weitgehend eigenverantwortliche Anlageentscheidungen zu treffen. Dazu wird zum einen die Transparenz erhöht. Zum anderen übernehmen sachkundige Vermittler und Berater, die künftig einheitlich unter Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stehen werden, die Rolle einer Schutzinstanz. Reichen Transparenz und Aufklärung auch mit Blick auf die Risikotragfähigkeit von Privatanlegern nicht aus, werden zusätzliche Schutzmaßnahmen eingeführt.

So sind Vermögensanlagen in Form sogenannter Blindpools gegenüber Privatanlegern künftig nicht mehr zulässig. Das bedeutet, dass über öffentlich angebotene Vermögensanlagen keine Gelder von Privatanlegern mehr eingesammelt werden dürfen, solange nicht feststeht, welche konkreten Anlageobjekte finanziert werden sollen. Um mit im Einzelnen noch nicht feststehenden, unter Umständen breit gestreuten Anlageobjekten Erträge zu erzielen, stehen Fonds zur Verfügung. In diesem Zusammenhang wird zukünftig unabhängig vom Fondsvolumen für alle Verwalter von neuen geschlossenen Publikumsfonds eine Erlaubnis nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) verlangt werden.

Bei Direktinvestments in Sachgüter, aber auch in solchen Fällen, in denen Anlegergelder von dem Emittenten einer entsprechenden Vermögensanlage an andere Gesellschaften, zum Beispiel Zweckgesellschaften, weitergereicht werden, die dann erst auf einer weiteren Ebene konkrete Anlageobjekte erwerben oder pachten, wird eine Mittelverwendungskontrolle durch einen unabhängigen Dritten verpflichtend vorgegeben. Ferner werden die Kompetenzen der Finanzaufsicht erweitert.

Die Konsultation endet am 15. Januar 2021. (DFPA/JF1)

Quelle: Homepage BMF, Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes

www.bundesfinanzministerium.de

Zurück

Recht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nimmt die ...

Im Rahmen des Investmentsteuerreformgesetzes hat sich für Fondsanleger seit ...

Datenschutzeinstellungen

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern.
In dieser Übersicht können Sie, einzelne Cookies einer Kategorie oder ganze Kategorien an- und abwählen. Außerdem erhalten Sie weitere Informationen zu den verfügbaren Cookies.
Gruppe Essenziell
Name Contao CSRF Token
Technischer Name csrf_contao_csrf_token
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Dient zum Schutz der Website vor Fälschungen von standortübergreifenden Anfragen . Nach dem Schließen des Browsers wird das Cookie wieder gelöscht
Erlaubt
Gruppe Essenziell
Name PHP SESSION ID
Technischer Name PHPSESSID
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Cookie von PHP (Programmiersprache), PHP Daten-Identifikator. Enthält nur einen Verweis auf die aktuelle Sitzung. Im Browser des Nutzers werden keine Informationen gespeichert und dieses Cookie kann nur von der aktuellen Website genutzt werden. Dieses Cookie wird vor allem in Formularen benutzt, um die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen. In Formulare eingegebene Daten werden z. B. kurzzeitig gespeichert, wenn ein Eingabefehler durch den Nutzer vorliegt und dieser eine Fehlermeldung erhält. Ansonsten müssten alle Daten erneut eingegeben werden.
Erlaubt
Gruppe Analyse
Name Google Analytics
Technischer Name _gat,_ga_gid
Anbieter Google
Ablauf in Tagen 1
Datenschutz https://policies.google.com/privacy
Zweck Tracking
Erlaubt
Gruppe Essenziell
Name Contao HTTPS CSRF Token
Technischer Name csrf_https-contao_csrf_token
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Dient zum Schutz der verschlüsselten Website (HTTPS) vor Fälschungen von standortübergreifenden Anfragen. Nach dem Schließen des Browsers wird das Cookie wieder gelöscht
Erlaubt
Gruppe Essenziell
Name FE USER AUTH
Technischer Name FE_USER_AUTH
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Speichert Informationen eines Besuchers, sobald er sich im Frontend einloggt.
Erlaubt